Polizei Wuppertal macht Rückzieher und erkennt geltendes Recht an

Die Wuppertaler Polizei lehnte mit der Begründung einer „paramilitärische Lagesondierung“ einen Auskunftsantrag über den geplanten Naziaufmarsch am 16. Juni in Wuppertal ab.

Das Bündnis hatte die abstrusen und an den Haaren herbeigezogen Behauptungen der Polizei als »frontal Angriff« auf das »antifaschistische Spektrum« in der Stadt angegriffen und der Polizei falsche Behauptungen und Verstoß gegen deren Neutralitätspflicht vorgeworfen.

Mit Bescheid vom 12. Juni hat die Polizei den Bescheid ohne nähere Begründung aufgehoben und die begehrten Infos an das Bündnis weitergegeben.

Auf Nachfrage eines Journalisten hieß es von der Polizei: »Der Bescheid war inhaltlich fehlerhaft und auch materiell rechtlich angreifbar«. Auch teilte sie mit, dass für die Beantwortung von Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz »grundsätzlich die politische Gesinnung des Antragsstellers sowie seine politischen Aktivitäten und Aussagen unerheblich« sei.

Diese Kehrwende der Polizei und Rückkehr auf eine sachliche Ebene wird vom Bündnis begrüßt. Das Wuppertaler Bündnis gegen Nazis hofft, dass diese sachlich, neutrale Ebene von Seiten der Polizei auch am Samstag, bei den Protesten gegen den Naziaufmarsch beigehalten wird.

Das Bündnis ruft die antifaschistischen und demokratischen Kräfte dazu auf, sich an den Protesten gegen den Naziaufmarsch am 16. Juni in Wuppertal zu beteiligen.

Zeigen wir der Polizei, dass wir gemeinsam Seite an Seite gegen Rassisten und Nazis sowie gegen die Kriminalisierung von antifaschistischen Protesten stehen.

Protest gegen den Naziaufmarsch: 16. Juni, 12.30 Uhr, Treffpunkt auf der B 7/ Ecke Berliner Platz

Hier der Aufhebungsbescheid vom 12.06.2018: https://tinyurl.com/y7esv3n9