08.11.2018Claudia Otte
Polizei Wuppertal untersagt Versammlung der Partei „Die Rechte“ am 09.11.2018
Die Partei „Die Rechte“ meldete für Morgen den 09.11.18, auf dem Berliner Platz in Wuppertal die Versammlung an. Das Polizeipräsidium Wuppertal als Versammlungsbehörde erteilte dem Anmelder die rechtliche Auflage, dass die Versammlung nicht an dem angemeldeten Tag stattfinden darf.
Die Versammlung ist auf einen Zeitraum außerhalb des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus in der „Reichspogromnacht“ zu verlegen. Polizeipräsident Markus Röhrl: „Nach meiner rechtlichen Bewertung darf an diesem besonderen Gedenktag, der uns alle an die Opfer der Verbrechen der NS-Diktatur erinnern und mahnen soll, eine Versammlung von Rechtsextremisten in Wuppertal nicht stattfinden.“
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