Polizeipräsident informiert Wuppertaler*innen nicht über Neonazigefährdungen

Nach dem Mord an Regierungspräsidenten Walter Lübcke beginnt die öffentliche Debatte über die dahinterstehenden Nazistrukturen. Es zeichnet sich ab, dass der Täter mit der bisher in Deutschland nicht verbotenen Combat 18 (Kampfgruppe Adolf Hitler) vernetzt ist.

Der Wuppertaler Polizeipräsident Röhrl verweigert dem Rat Auskunft darüber, ob Wuppertaler*innen auf „Feindeslisten“ der Nazis stehen und ob es in Wuppertal Straftaten mit Combat-18-Strukturen gibt. 

 DIE LINKE im Rat hatte die Anfrage gestellt, ob es Erkenntnisse in Wuppertal zu Straftaten mit Combat-18-Bezug gibt, ob es Menschen und Organisationen aus Wuppertal gibt, die auf den sogenannten »Feindeslisten« diverser Nazigruppen geführt werden, und ob diese über die Gefährdung informiert wurden.

In seiner Stellungnahme beantwortet der Polizeipräsident diese Fragen nicht und stellt fest, dass „Inhalt Ihrer Anfrage polizeiliche Erkenntnisse sind, die zumindest als ‚VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH‘ einzustufen sind.“

Gunhild Böth, Vertreterin der Ratsfraktion im Kreispolizeibeirat dazu: „Das heißt, dass der NRW-Innenminister die Erkenntnisse zur Verschlusssache erklärt haben müsste. Das ist – nach allen Äußerungen von ihm dazu – wenig glaubhaft. Wenn sich herausstellen sollte, dass Herr Röhrl hier die Unwahrheit sagt, wäre das ein Skandal erster Güte. Informationen, ob Wuppertaler*innen auf den Feindeslisten stehen und damit gefährdet sind, gehören an die Öffentlichkeit. Die Betroffenen müssen von den Sicherheitsbehörden informiert werden. Da der Bundesinnenminister Seehofer erklärtermaßen Combat 18- Strukturen verbieten lassen will, haben wir daher nicht nach weiteren Details gefragt. Es wurde auch nicht gefragt, wer auf den Listen steht, sondern nur, ob Personen und Organisationen genannt werden.“

Die Sicherheitsbehörden in anderen Städten und Bundesländern sind da weiter, dort werden die Betroffenen, die auf Feindeslisten stehen, von den Sicherheitsbehörden informiert. Wuppertal ist einer der Hotspots von rechten Gewalttaten und steht in NRW an vierter Stelle, wie die WZ noch am 29. Mai 2019 berichtete. Öffentlichkeit und Handeln gegen rechtsterroristische Strukturen ist nötig. In Wuppertal wurden im Vorfeld des Mordsanschlags am Autonomen Zentrum im April 2015 in Chatgruppen Attacken auf linke, antifaschistische Strukturen besprochen; die Wuppertaler Polizei hatte die Betreffenden darüber aber nicht informiert. Einer der Täter hatte sich bei der Festnahme als Combat 18-Aktiver dargestellt.

„Auch hinsichtlich Combat 18-Strukturen sind der Polizei und den Sicherheitsbehörden weitere Vorgänge bekannt, so der Auftritt des Dortmunder Nazis Robin S. auf Wuppertaler Demonstrationen, im Juni 2018 sogar offiziell als Ordner. Er ist der Öffentlichkeit als Brieffreund der verurteilten Rechtsterroristin Beate Zschäpe bekannt geworden und trat vor kurzem als Combat 18-Sprecher in einem Video auf“, so Böth weiter.

Menschen, Gruppen und Organisationen, die auf diesen Feindeslisten stehen, sind unmittelbar gefährdet. Der Mordanschlag auf Walter Lübcke macht klar, dass dies keine abstrakte Gefährdung ist, sondern eine sehr konkrete. Es ist weder glaubhaft noch nachvollziehbar, dass allgemeine Aussagen zu Feindeslisten zur Verschlusssache erklärt wurden.

DIE LINKE fordert Herrn Polizeipräsidenten Röhrl auf, unverzüglich diese Informationen der Öffentlichkeit vorzulegen und dafür Sorge zu tragen, dass die Menschen, die auf den Feindes- und Todeslisten der Nazis stehen, informiert werden.