07.04.2015Rainer Spiecker
Präventions-Projekt gegen Salafismus hoffnungslos unterbesetzt
Zur Eröffnung der Anlaufstelle gegen Salafismus heute Vormittag in Barmen durch NRW-Innenminister Ralf Jäger erklärt der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker:
„Die zusätzliche Beratungsstelle in Wuppertal ist gut für die Stadt, in der sich leider eine höchst aktive Salafisten-Szene entwickelt hat. Allerdings ist diese vierte Anlaufstelle in Wuppertal nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Dass die Erfolge des Präventionsprojektes ‚Wegweiser‘ bislang eher dürftig ausfallen, ist nicht den engagierten Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern anzulasten, sondern Innenminister Jäger schätzt die Lage völlig falsch ein. Das ganze Projekt ist personell hoffnungslos unterversorgt. Vielleicht sollte der Minister weniger Geld für den deutlich medienwirksameren Blitz-Marathon ausgeben und stattdessen das Präventionsprojekt besser ausstatten.
Fakt ist: Unter Innenminister Jäger hat sich Nordrhein-Westfalen zur Wohlfühlzone für gewaltbereite Salafisten entwickelt. 2011 gab es im Land knapp 600 Salafisten, heute sind es nach Behördenangaben mit 1900 mehr als dreimal so viele. Experten gehen in Wahrheit von einer deutlich höheren Dunkelziffer auf. Jäger hat die Gefahr der schnell wachsenden Salafisten-Szene nach wie vor nicht erkannt geschweige denn im Griff.“
Weiter mit:
Das Projekt ist nicht nur personell hoffnungslos unterbesetzt, sondern auch konzeptionell ein Schuss in den Ofen. Zumindest, wenn es die einzige Maßnahme gegen den beängstigenden Zuwachs der salafistischen Szene bleiben sollte. Gegen diese fanatische Szene helfen keine sozialpädagogischen Maßnahmen wie Anlauf- und Beratungsstellen für Angehörige und Betroffene. Das Aussteigerprogramm „HATIF“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz wurde zum September 2014 eingestellt, wegen Erfolglosigkeit. Derartige Maßnahmen sprechen Fanatiker vom Schlage der Salafisten nicht an. Die ideologischen Wegbereiter der Szene, wie Pierre Vogel, Abou Nagie und die LIES-Aktion bleiben unbehelligt, und genau da wäre ein Ansatz, die Salafistenszene auszutrocknen.