Pressemitteilung BUGA-SO-NICHT

Eine gänzliche Wiedergabe der Ratssitzung vom 21.06.2022 macht wenig Sinn.

Im Bezug auf die BUGA 2031 ist aber folgendes festzuhalten: Der Antrag der LINKEN, Abstand von der Bewerbung zu nehmen, ist abgelehnt worden. Das war zu erwarten.

Auch die Begründung zum Antrag – vorgetragen von Gerd-Peter Zielezinski – war zu erwarten, denn sie war sachlich korrekt. Es ging um die Unterrichtung des GMW an den Verwaltungsvorstand mit katastrophalen Zahlen, welche die eh schon schlechte Haushaltslage zusätzlich dramatisiert. Und das einen Tag nach dem Bürger*innenentscheid! Weiterhin sei die aktuelle Explosion aller Kosten, in der Machbarkeitsstudie nicht berücksichtigt worden, so Zielezinski weiter.

Dass schon ab 2024 die Haushaltssicherung droht, ist somit nicht nur möglich, sondern relativ wahrscheinlich. Realistisch betrachtet, muss man schon realitätsfern sein, um bei dieser Veröffentlichung tags darauf von einem Zufall zu sprechen.

Zielezinski betonte ausdrücklich, dass das Ergebnis des Entscheides natürlich akzeptiert wird, nun aber eben anders zu betrachten sei, denn den Bürger*innen sind nicht alle Fakten rechtzeitig vorgelegt worden.

Die darauf folgenden Wortmeldungen der Herren Köksal (SPD) und Schmidt (FDP) müssen aber aus unserer Sicht besondere Erwähnung finden. So werfen beide den LINKEN vor, diese demokratische Entscheidung nicht akzeptieren zu wollen. Herr Schmidt sprach den LINKEN zusammenhanglos (er sprach auf einmal vom Döppersberg!) „die Daseinsberechtigung als Partei ab“ und führte weiter aus, dass „das Thema BUGA in den nächsten Jahren als Daseinsberechtigung ihrer Arbeit im Stadtrat herhalten soll.“ Außerdem „empfahl“ er den LINKEN „in Zukunft die Finger von der BUGA zu lassen.“

Demokratisches Verständnis und demokratischer Umgang sieht in unserem Einvernehmen anders aus.

Klarzustellen ist aus unserer Sicht aber folgendes: Es ging beim Bürgerentscheid zu keiner Zeit um die reine Durchführung der BUGA 2031, sondern ausschließlich, ob man sich bewerben solle oder nicht. Wer diese feine Abgrenzung nicht begreift, hat sich mit dem Thema selbst wohl kaum tiefgehend auseinandergesetzt. So kann es niemanden wundern, wenn es auch BUGA-Gegner unter den Wählern gab, die sich bewusst entschieden haben für eine Bewerbung zu stimmen, um etwaige BUGA-Treiber bloßgestellt zu sehen, wenn eben diese BUGA den Bach runter fließt. Das ist keine schöne Art, aber menschlich.

Menschlich und demokratisch ist es aber auch – durch einen solchen Antrag der LINKE – dem Stadtrat noch einmal die Möglichkeit zu geben, kurz abzuwägen, ob sich nicht doch durch die brisanten Zahlen des GMW die Lage so sehr geändert hat, dass ein Zurückrudern besser wäre.

Abschließend ist bei uns der Eindruck entstanden, dass sich große Teile unseres Stadtrates – trotz der desolaten Haushaltslage – weiterhin einfach sehr unkritisch mit Themen solcher Tragweite auseinandersetzen. Als Bürgerinitiative sehen wir hier weiteren Handlungsbedarf, den wir vom Rat zukünftig auch weiter einfordern werden.

Bürgerinitiative BUGA-SO-NICHT