Pressemitteilung von Panagiotis Paschalis

Herr Mucke tut nicht, was er als Oberbürgermeister tun muss. Stattdessen verschleiert er, zusammen mit den anderen Verantwortlichen, die Ursachen und Hintergründe des neuerlichen Ausfalls der Schwebebahn.

In seinem Podcast vom 18.07.2020 äußert er seine persönliche – und für jeden Bürger äußerst beunruhigende – Auffassung über die Rolle und die Aufgaben des Oberbürgermeisters von Wuppertal. Angesprochen auf die neuerliche Panne beim Schwebebahnbetrieb behauptet er „wütend“ zu sein, aber nicht direkt zuständig. Auch fehlten ihm bislang die notwendigen Fakten.

„Die WSW sind ein eigenständiges Unternehmen, auch wenn es eine städtische Tochter ist, aber ein eigenständiges Unternehmen mit einer Geschäftsführung. Es gibt einen Aufsichtsrat, der die Geschäfte auch kontrolliert, das strategische Geschäft kontrolliert, und die sind erstmal die Verantwortlichen. Die tragen die Verantwortung dafür, daß die Prozesse aufgearbeitet werden und das auch alles vernünftig läuft…. Die Klärung obliegt den Stadtwerken.“

Dieses Verhalten des Oberbürgermeisters ist nicht in Ordnung! Als „Chef von Wuppertal“ reicht es nicht, sich zu ärgern. Ein Chef muss eingreifen, auch wenn es weh tut. Die Gemeindeordnung von Nordrhein-Westfalen ist ganz klar: Bürgermeister sind verantwortlich für die Leitung und Beaufsichtigung der ihnen unterstehenden Verwaltung. Einzelne Geschäfte können sie sogar selbst oder durch eigens beauftragte Dritte erledigen (§ 62). Sie müssen nicht abwarten, bis andere etwas tun. Sie sind dazu selbst in der Lage und vor allem: Es ist ihr ureigenster Auftrag.

Das gilt natürlich auch für die Schwebebahn. Das ergibt sich aus § 3 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen und der entsprechenden EG-Verordnung Nr. 1370/2007 vom 23.10.2007. Letztere verbietet es Gemeinden ausdrücklich, den öffentlichen Personennahverkehr auf unabhängige Unternehmen zu übertragen, wenn sie diese nicht genauso kontrollieren können wie ihre eigenen städtischen Dienststellen. Das ist der Stadtspitze natürlich bekannt, denn bei der Übertragung des Schwebebahnbetriebs auf die WSW mobil GmbH hat die Stadt Wuppertal sich ausdrücklich auf diese Verordnung gestützt.

Bei einer derart skandalösen Pannenserie, wie wir sie als Bürger der Stadt Wuppertal seit Jahren erfahren und erleiden müssen, darf ein Oberbürgermeister nach dieser Gesetzeslage nicht warten, bis der öffentliche Nahverkehr praktisch vor die Wand gefahren ist. Er muss viel früher eingreifen, bevor es zum Schlimmsten kommt. Genau dafür wurde er gewählt und wird er bezahlt.

Auch der Rat der Stadt Wuppertal müsste nun – mit Unterstützung der Kommunalaufsicht – dafür sorgen, dass die Schwebebahn zügig wieder fährt. Aber zu mehr als der Einsetzung eines „Sonderausschusses“ konnte sich der Rat bislang nicht entschließen. Die Pannenursachen sollen in aller Stille unter Ausschluss der Öffentlichkeit erörtert werden. Offensichtlich hat die politische Führung dieser Stadt Angst, es könnten vor der Öffentlichkeit Dinge zur Sprache kommen, die sie am 13.09.2020 die Wiederwahl kosten werden.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, ich verspreche Ihnen: Sollte ich die Wahl gewinnen, werde ich sofort nach Amtsantritt alles in meiner Macht Stehende unternehmen, damit unsere Schwebebahn wieder funktioniert. Ich werde nicht zögern, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Ausdrücklich halte ich mir die Option offen, den Dienstleistungsvertrag zu beenden, mit dem die Stadt Wuppertal den Betrieb unserer Schwebebahn der WSW mobil GmbH übertragen hat. Dieser Vertrag wird von der WSW mobil GmbH aufs schwerste verletzt.

Die WSW mobil GmbH und ihre Geschäftsführung brauchten in den letzten Jahren keine ernsthafte „Einmischung“ der Stadt Wuppertal zu befürchten. Unvergessen sind mir noch die Worte ausgerechnet des Aufsichtsratsvorsitzenden der WSW mobil GmbH, Herrn Dietmar Bell, der mir vor meinem Ausscheiden aus der Wuppertaler Stadtverwaltung mit auf den Weg gab, dass „in Wuppertal der Schwanz mit dem Hund wackelt“. Er meint damit das Verhältnis der Wuppertaler Kommunalunternehmen zur Stadt Wuppertal. Dieses Verständnis von Kommunalverwaltung teile ich ausdrücklich nicht. Nicht nur wegen seiner Gesetzesferne, sondern auch, weil so das Gemeinwohl Schaden nimmt. Die Schwebebahn fährt eben nicht. Diejenigen, die heute für das Schwebebahndesaster politisch verantwortlich sind, sind zugleich diejenigen, die mich wegen meiner Auffassung von der Gesetzmäßigkeit einer Verwaltung aus dem Amt gedrängt haben. Das betrifft auch die Mehrheit der Ratsmitglieder, die nun schon wieder ein skandalöses Versagen der Kommunalverwaltung aus der Öffentlichkeit heraushalten.

Ich gebe offen zu, im Fall meiner Wahl werden nach meinem Amtsantritt für alle diejenigen in der Wuppertaler Verwaltung und in den angeschlossenen Unternehmen, die ein Problem mit der Gesetzmäßigkeit einer Kommunalverwaltung haben, schwere Zeiten anbrechen. Für eine Wohlfühlverwaltung ist angesichts der Skandale, von denen Wuppertal seit Jahren erschüttert wird, in Zukunft kein Platz, dafür stehe ich. Mein Wort gilt!

Ihr parteiunabhängiger Oberbürgermeisterkandidat Panagiotis Paschalis