20.11.2017Helge Lindh
Pressestatement von Helge Lindh zum Abbruch der Sondierungsgespräche
„Die langen Sondierungsgespräche von CDU/CSU, FDP und Grünen sind gescheitert. Angela Merkel hat es als Verhandlungsführerin nicht geschafft, den Auftrag zur Regierungsbildung, den ihr die Bürgerinnen und Bürger übertragen haben, umzusetzen. Sie hat in den Sondierungsgesprächen keine Linie vorgegeben. Bei den Jamaika-Verhandlungen standen nicht das Wohl unseres Landes im Vordergrund, sondern innerparteiliche Machtkämpfe und persönliche Eitelkeiten.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat heute zu Recht darauf hingewiesen, dass das Mandat zur Regierungsbildung der höchste Auftrag der Wählerinnen und Wähler an die Parteien in einer Demokratie ist. Es ist richtig, dass er jetzt mit allen Parteien sprechen möchte. Die SPD hat sich noch nie vor Verantwortung gedrückt und wird sich auch jetzt den Gesprächen stellen. Ich vertraue auf den Bundespräsidenten und seine im Grundgesetz festgeschriebene Rolle in diesen wichtigen nächsten Wochen. Sein Vorgehen und letztliches Entscheiden verdient den angemessenen Respekt.
Für alle Demokratinnen und Demokraten sollte klar sein, dass Neuwahlen nur als letztmögliche Option zur Anwendung kommen sollten. Die Wählerinnen und Wähler haben ihren Willen bereits vor acht Wochen kundgetan. Wir können nicht so lange wählen lassen, bis es für Angela Merkel passt. Sie kann sich mit Forderungen nach Neuwahlen nicht einfach so aus der ihr übertragenen Verantwortung herausstehlen.
Die SPD scheut keine Neuwahlen. Aber zunächst gilt es, alle Möglichkeiten abzuwägen, die das demokratische System Deutschlands bietet. Zu den Varianten gehört auch die Option einer Minderheitsregierung aus dem Kreis der Jamaika-Parteien. Das wäre sicherlich nicht der bequemste Weg für Angela Merkel. Aber eine Regierung, die für ihre politischen Vorhaben werben und Überzeugungsarbeit leisten muss, um Mehrheiten zu organisieren, könnte auch eine Chance sein, um bei vielen Bürgerinnen und Bürgern verlorengegangenes Vertrauen wieder herzustellen. Unser Grundgesetz bietet ausreichend Möglichkeiten dafür.
Eines steht aber fest: Alle demokratischen Parteien müssen zusammenarbeiten, damit nicht die antidemokratischen Kräfte vom Scheitern Angela Merkels und der Jamaika-Parteien profitieren.“
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Habe ich das richtig verstanden? Die SPD würde schwarz-grün tolerieren und kritisch-unterstützend begleiten?
Wenn Herr Steinmeier von der politischen Verantwortung gesprochen hat, um die sich die gewählten Parteien beworben haben, dann hat er die SPD nicht davon ausgenommen.
Wer als zweitstärkste Fraktion (SPD) gemeinsam mit der drittstärksten Fraktion (AfD) eine Regierungsbeteiligung kategorisch ablehnt, hat damit die Grundlage für schwierige Konstellationen geschaffen und ist nicht in der Position, Frau Merkel bei der Regierungsbildung zu beraten oder Scheitern vorzuwerfen.