30.06.2016Ratsfraktion DIE LINKE
Probleme von Kindern beim Schokoticket interessiert Ratsmehrheit nicht!
DIE LINKE stellte einen Antrag zur Sicherstellung der Schüler*innenbeförderung für die Montags-Ratssitzung; die Ratsmehrheit wollte die Dringlichkeit nicht erkennen. Die Kinder stehen ohne Schokoticket da!
In Wuppertal wird Kindern ihr Schokoticket verweigert, obwohl die Stadt nach Schulgesetz NRW verpflichtet ist, die Beförderungskosten zu übernehmen. Dieses Vorgehen erklären die WSW nach Medienberichten durch Schulden der Eltern bei den WSW, die über den Umweg der Ticketverweigerung für die Kinder eingetrieben werden sollen.
Unabhängig davon, ob dies rechtlich überhaupt möglich ist, sieht DIE LINKE die Verwaltung als Schulträger in der Pflicht, ganz schnell für Abhilfe zu sorgen! Dafür wären die Sommerferien der richtige Zeitpunkt. Aber die Ratsmehrheit verweigerte die Dringlichkeit des Antrags und will sich erst im September – lange nach Schuljahresbeginn – mit der Sache befassen.
Zur Rechtslage:
Nach Schulgesetz kommt der Schulträger für die Beförderung auf, wenn der Wohnort mehr als 2 km von der Grundschule, mehr als 3,5 km von der Sekundarschule I und mehr als 5 km von der Sekundarstufe II entfernt liegt.
Nach der Schülerfahrtkostenverordnung haben auch weitere Schüler*innen Anspruch auf Beförderung, wenn der Schulweg besonders gefährlich ist.
Für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf gelten noch einmal andere und bessere Bedingungen.
Der Schulträger ist also in der Pflicht, sich um die Schulwege seiner Schülerinnen und Schüler zu kümmern.
In Wuppertal hat sich die Stadt entschlossen, das Angebot des „Schokotickets“ für die Schüler*innenbeförderung vom VRR anzunehmen, und hat die Eltern zu einem Eigenanteil von 12 € (dem Maximalbetrag nach Schülerfahrtkostenverordnung) verpflichtet, da ihre Kinder auch die Möglichkeit haben, in ihrer Freizeit mit dem Ticket mobil zu sein.
Für Gunhild Böth, Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Schulausschuss, ist das Problem dringend:
„Vor Beginn des Schuljahrs müssen alle Familien, die einen Anspruch nach Schülerfahrtkostenverordnung haben, einen Antrag stellen – das ist gesetzlich so gesetzt! Das Schuljahr beginnt aber schon im August. Wenn der Rat und die Verwaltung das Problem bis dahin nicht lösen, werden Kinder kein Schokoticket erhalten, obwohl es ihnen zusteht. Deshalb ist das Problem dringlich. Aber die Ratsmehrheit denkt nur parteitaktisch und lässt die Kinder lieber zurück, als ihre Probleme zu lösen.“
Antrag VO/0536/16 Schüler*innenbeförderund sicherstellen!
Weiter mit:
Hallo Frau Böth,
ich habe das auch gelesen und finde das Vorgehen fragwürdig. Mich stört allerdings der reißerische, polemische Ton – schon im Kleinen. So kommen wir aus meiner Sicht gesamtgesellschaftlich nicht weiter.
Um wie viele Kinder handelt es sich denn? Gibt es dazu Zahlen? Letztlich dürfte diese Konstellation nicht gerade tausende Kinder betreffen.
Mir drängt sich mitunter der Eindruck auf, dass auch Die Linke sich nicht sonderlich für diese Kinder interessiert, sondern eher für die Kolleginnen und Kollegen im Rat – genauer gesagt dafür, denen vors Schienenbein zu treten.
Viele Grüße
Astrid Schau
Ich finde der Ton unterscheidet sich bei der Linken nicht deutlich von den Pressemitteilungen der andren Parteien die man bei njuuz Lesen kann. Ich kann hier wirklich keinen Partei nennen die sich in ihren Beiträgen positiv hervortut.
Was die Relevanz des Problems angeht:
Es kann nicht richtig sein ein Kind für die Fehler seiner Eltern in Sippenhaft zu nehmen.
Selbst wenn es nur 1 Kind in ganz Wuppertal wäre, finde ich das Vorgehen der WSW nicht akzeptabel.
Die Anzahl der Kinder die bekannt sind sind nur die bekannten. Ich gehöre zu den „schwarzen“ Zahlen, die Leute die schweigend die Kosten aufnehmen weil sie nicht wissen wie sie die Schulden abtragen sollen. Bei einem Kind geht das noch, doch mein zweiter Sohn wurde nun bestimmt kommt in die selbe Schule wie der erste, nächstes Jahr folgt. 5,5km Weg dazu ist der Sohn ein Kind mit §35a. Ich muss zum Sozialticket greifen welches nicht erstattet wird auch können die Kinder mit diesem nur innerhalb der Stadt fahren die Fahrt zur Tante und Oma wird mit Zusatzkosten belegt (Unterschied zum Schokoticket Geltungsbereich ganz VRR), das Sozialticket wird nicht berücksichtigt, die Kosten muss ich alleine tragen. Ein Sozialticket für Schüler mit selben Bedingungen wie Schokotickets wäre mal was, hilft aber auch nur Anspruchsberechtigten. Zu dem Ticket kommt noch ein Ausweiszwang hinzu, man ist genötigt für die Kinder Ausweise anfertigen zu lassen, der Schülerausweis ist für das Sozialticket nicht ausreichend und der Ausweis ist wieder mit Kosten verbunden. Ich empfinde den Abozwang für ein Schokoticket eine echte Frechheit! Aber ich kann nichts dagegen tun, ich habe meine Abos verloren als ich im Rechtsstreit mit dem Amt lag nach Trennung. Das Schokoticket kostet bei uns aktuell 35,30€ ich wäre Anspruchsberechtigt für die Ermäßigung da die Schule (Sekundarstufe I) ganze 5,5km entfernt ist. Die Kosten bei 2 Kindern wären dann unsagbare 18€ für beide zusammen. Das Sozialticket kostet 35,55€ macht bei 2 Kindern 71,10€. So werde ich dann auch die Schulden nie abtragen…. Vielleicht solltet ihr mal fragen wie viele Kinder ein Sozialticket in Anspruch nehmen müssen da hat man wenigstens unter den Armen Leuten eine Aussagekräftigere Zahl.
Das ist wohl jetzt der richtige Zeitpunkt sich mal nach einem neuen Gasversorger umzusehen.
Der Strom kommt schon seit Jahren von einem 100% Öko-Lieferanten, aber bei Gas dachte ich mal „Liebe deine Stadtwerke“ und bleib beim lokalen Versorger. Da aber diese Stadt versucht den ärmeren Teil seiner Bevölkerung über die Kinder zu züchtigen, fühle ich mich da moralisch auch nicht mehr gebunden.
Good Bye WSW, Hello billigster Anbieter!