Quantensprung für die bergische Kooperation?
Die drei bergischen Großstädte wollen gemeinsam mit der IHK mehr Fördergelder in die Region holen. Zu diesem Zweck wird an einer neuen Gesellschaft gearbeitet, in der die Bergische Entwicklungsagentur (BEA) und die Regional-Agentur aufgehen sollen. Das berichtet die „Rheinische Post“ heute auf ihrer Homepage.
Eine neue Gesellschaft soll der bergischen Kooperation mehr Zugkraft verleihen. © André Schäfer (CC BY-SA 2.0)IHK-Präsident Thomas Meyer nennt das Projekt einen „Quantensprung“. Die bisherige Zusammenarbeit der drei Städte bezeichnet er als erfolgreich, doch gerade die Kammer hatte in den vergangenen Jahren immer wieder nachdrücklich eine stärkere Kooperation angemahnt.
Auch über die Strukturen ist man sich bereits einig, berichtet die RP. Anteilseigner der neuen Gesellschafter werden die Städte und die IHK sein. Die Oberbürgermeister und Stadtdirektoren sowie der IHK-Präsident und sein Hauptgeschäftsführer bilden den Aufsichtsrat. Die politische Kontrolle wird von einem „Bergischen Regionalrat“ ausgeübt, der sich aus fünfzig Stadträten der drei beteiligten Kommunen zusammensetzen wird. Jede Stadt hat ein Vetorecht. Ferner ist ein Beirat vorgesehen, dem 15 Personen angehören. Er wird vom Rektor der Bergischen Universität geleitet.
Der Zeitplan ist ehrgeizig. Im Herbst sollen die politischen Gremien in Wuppertal, Solingen und Remscheid das Konzept beschließen. Die IHK geht davon aus, dass die neue Gesellschaft bereit Anfang des kommenden Jahres ihre Arbeit aufnehmen wird.
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Es ist kein Quantensprung, es ist ein weiterer Zugriff und Einflussnahme der IHK und ihrer wirtschaftlich konservativen Ausrichtung auf traditionelle sozialpolitisch ausgerichtete Institutionen.
Die BEA wird durch die drei Kommunen RS, SG und W, der IHK und der Stadtsparkasse kontrolliert, es ist eine arbeitgeberfreundliche Institution unter Leitung eines neoliberalen FDP-Mannes. Die Regionalagentur RSW konnte sich bis vor wenigen Jahren erfolgreich gegen eine Bevormundung durch die IHK wehren, diese Zeiten sind leider vorbei, Dr. Slawig hat der IHK diesen Weg bereitet.
Die Regionalagentur RSW stand immer in der Tradition runde Tische zu veranstalten/moderieren und bei Projekten initiativ, auch geschäftsführend, zu wirken.
Zu den runden Tischen und dem Steuerungskreis gehörten die drei Kommunen, die IHK, die Arbeitgeberverbände und die Sozialverbände, die Gewerkschaften und Frauen-/Gleichstellungsstellen, die Universität.
Die letzteren genannten Gruppen sind z. B. nicht im Aufsichtsrat der BEA vertreten. Soziales und Arbeit droht zukünftig noch mehr den Vorgaben der rechtskonservativen IHK weichen zu müssen, der Einfluss, inbesondere sozial engagierter Vertreter, wird weiter zurückgedrängt werden.
Die IHK freut sich über vermehrten Einfluss, wir werden die Folgen zu tragen haben.