Radio: „Sie hören die ‚Freigeistigen Nachrichten‘ des Tages“

Das Gericht hatte im März 2014, den alten ZDF-Staatsvertrag für verfassungswidrig erklärt und in der Urteilsbegründung hieß es, es bedürfe „insbesondere einer sachgerechten, der gesellschaftlichen Vielfalt Rechnung tragenden Bestimmung und Gewichtung der in den Gremien berücksichtigten Kräfte“, sowie weiter: „Die Zusammensetzung der Kollegialorgane muss darauf ausgerichtet sein, Personen mit möglichst vielfältigen Perspektiven und Erfahrungshorizonten aus allen Bereichen des Gemeinwesens zusammenzuführen.“

Konfessionsfreie und nichtreligiöse Menschen sind nicht nur ebenso Wähler sondern ebenso Gebührenzahler wie die Angehörigen der Religionen und haben dementsprechend das gleiche Recht, sich in den entsprechenden Kollegialorganen und Programmen des ZDF repräsentiert zu sehen. So wurde im ZDF-Fernsehrat lediglich ein Vertreter der Muslime zugelassen.

In Bayern und Niedersachsen dürfen die HVD-Landesverbände als Körperschaften des öffentlichen Rechts regelmäßig Beiträge im BR bzw. NDR senden. Auch in NRW konnten bis Juni 1992 Hörer im Sendebereich des WDR einmal im Monat „Nachrichten aus der Freigeistigen Landesgemeinschaft“ (heute: HVD) empfangen. Dieses Recht wurde gestrichen und WDR-Sendezeiten ausschließlich den evangelischen und katholischen Kirchen und den jüdischen Kultusgemeinden überlassen.

Der Humanistische Verband fordert eine weltanschaulich ausgewogene Besetzung des WDR-Rundfunkrates und hatte die zuständige Ministerin Dr. Angelica Schwall-Düren um eine Berücksichtigung der Konfessionsfreien gebeten. Nach einer neuen Regelung im WDR-Gesetz darf sich der HVD mit anderen um einen Sitz bewerben. Die Landesregierung trifft dann ihre Auswahl: „Gnade vor Recht“. Im Entwurf des WDR-Gesetzes steht zum Rundfunkrat: „Es ist sicherzustellen, dass die jeweils aktuell relevanten gesellschaftlichen Strömungen und Kräfte einbezogen werden. Dabei ist zugleich der Gefahr einer Dominanz von Mehrheitsperspektiven und einer Versteinerung der Gremien entgegenzuwirken.“ Das gilt es einzulösen, um die alltägliche Benachteiligung Konfessionsfreier in Deutschland ein wenig abzubauen.

Für Wuppertal könnte es interessant sein, einen Blick auf das „Radio Wuppertal“ zu werfen. Der Vorstand der „Veranstaltergemeinschaft“ setzt sich zusammen aus einem evang. Pfarrer, einer Journalistin „für die Katholische Kirche“ und einem Hochschullehrer. Unter den „weitere Mitgliedern“ des Vorstands befinden sich denn auch weitere Pfarrer. Die Beteiligung von ausdrücklich Konfessionsfreien scheint nicht vorgesehen.

Der HVD Wuppertal ist zum Gespräch bereit.