Rainer Spiecker MdL (CDU): Sparkassen und Genossenschaftsbanken schützen

„Es darf nicht zu einer einheitlichen Einlagensicherung in Europa kommen, weil dann die Haftungssysteme der Sparkassen – und damit auch der Stadtsparkasse Wuppertal –  sowie der Genossenschaftsbanken zerstört werden. Für die Kommunen hieße das, dass die örtlichen Sparkassen weniger Geld ausschütten könnten für Sozialfonds und städtische Belange, weil sie in einen europäischen Sicherungsfonds einzahlen müssten, von denen sie als regional agierende Geldinstitute keinerlei Nutzen haben.“ Mit diesen Worten macht der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker deutlich, was passieren wird, wenn die Vorstellungen der EU-Kommission umgesetzt werden, dass alle europäischen Banken in der EU gemeinschaftlich für die Einlagen der Sparer haften.

 Spiecker weiter: „Die deutsche Einlagensicherung ist in der Euro-Zone einmalig. Alle drei Säulen in Deutschland – private Geschäftsbanken, öffentlich-rechtliche Kreditinstitute und Genossenschaftssektor – haben ihre eigenen bewährten Systeme, die es zu erhalten gilt. Vergleichbare Systeme gibt es in vielen EU-Mitgliedsstaaten nicht. Deshalb sollten alle EU-Länder zu einem, dem deutschen vergleichbaren Einlagensicherungssystemen verpflichtet werden.“ Die CDU-Landtagsfraktion fordert jetzt in einem Antrag, dass diese in Brüssel bereits ausverhandelte Einlagensicherungsrichtlinie zeitnah verabschiedet wird. Wenn dann ein europäischer Bankaufsichtsmechanismus errichtet werden solle, müsse sich die direkte Aufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) auf die international tätigen Großbanken beschränken. Spiecker abschließend:  „Wir nehmen die Sorgen der Sparkassen und der Genossenschaftsbanken sehr ernst. Es kann nicht sein, dass die örtlichen Geldinstitute und damit auch die Sparer für etwas geradestehen müssen, dass sie nicht verursacht haben.“