Rat beschließt reale Politik mit sozialdemokratischer Handschrift

„Der Stadtrat hat u. a. den Grundsatzbeschluss zur Errichtung der 7. Gesamtschule gefasst. Auch die Beschlüsse zur Bereitstellung von kostenlosem Schulmittagessen während der Pandemie, der Ausbau weiterer Kita-Plätze und die Identifizierung von Wohn- und Gewerbeflächen fußen auf sozialdemokratischen Initiativen. Wir begrüßen, dass alle diese Beschlüsse mit einer breiten Mehrheit der demokratischen Fraktionen beschlossen wurden. Weiter wurden u. a. die Resolution zum Erhalt des Schaeffler-Werkes am Standort Wuppertal, das Thema ‚Corona bedingte Belastungen ausgleichen – Kommunen solidarisch unterstützen‘ und der Beschluss‚ Wuppertal wird sicherer Hafen‘ mit großen Mehrheiten gefasst“, so Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender.

Dilek Engin, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und schulpolitische Sprecherin, führt weiter aus: „Mit dem Grundsatzbeschluss zur Errichtung der 7. Gesamtschule ist die absurde Idee des sogenannten Kernbündnisses aus Grüne und CDU endlich vom Tisch, die neue Gesamtschule an zwei Standorten errichten zu wollen. Gut, dass der Kämmerer den Weg jetzt frei gemacht hat. Schade, dass er diese Möglichkeit nicht bereits vor zwei Jahren genutzt hat.“

„Unser Antrag ‚Flächen Kindertagesstätten‘, den wir gemeinsam mit der FDP eingebracht haben, wurde mit breiter Mehrheit beschlossen. Angesichts nicht mehr vorhandener Ausbauflächen wurde die Verwaltung damit beauftragt, auch Flächen von Privaten stärker in den Fokus zu nehmen. Aktuell ist bei den Betreuungsplätzen für Kinder immer noch ein Fehlbedarf von 1.000 Plätzen vorhanden. Hier ist jetzt praktische Arbeit der Stadtentwicklung gefragt und nicht theorisierende Flächengipfel. An dieser Stelle danke ich dem gesamten Geschäftsbereich Soziales unter der Leitung von Dr. Stefan Kühn und dem Stadtbetrieb Tageseinrichtungen für Kinder für die hervorragende Leistung, durch die in den letzten zehn Jahren mehr als 5.300 neue Kita-Plätze an den Start gehen konnten.“

Klaus Jürgen Reese abschließend: „Auch bei den Entwicklungspotentialen für die benötigten Wohnungsbau- und Gewerbeflächen gibt unsere mit der FDP eingebrachte Initiative der Verwaltung jetzt die Handlungsaufträge. Wir wollen, dass das ‚Handlungsprogramm Gewerbeflächen‘ als auch das Konzept ‚Neue Wohnbauflächen für Wuppertal‘ von der abstrakten Ebene für konkrete Flächenentwicklung weiterentwickelt werden.“