Rat entscheidet: Bürgerbegehren „Döpps105“ ist unzulässig

Etwa neunzig Minuten brauchte der Stadtrat, um die juristische Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens der Initiative „Döpps105“ festzustellen. Die Ratsherren  und -damen folgten damit dem externen Rechtsgutachten, dass die Verwaltung eingeholt hatte. Darin wurde festgestellt, dass das Bürgerbegehren sich schon gegen den Beschluss für den Döppersbergumbau aus dem Jahr 2010 hätte richten müssen. Ein Bürgerbegehren gegen die Finanzierung des Umbaus sei ausgeschlossen.

Zu Beginn der Debatte erhielt der bekannte Wuppertaler Unternehmer Heinz Schmersal für „Döpps105“ Rederecht. Er sagte, die Initiative bestünde nicht aus „wirren Fantasten“, sondern begehre gegen Kosten über 105 Mio. Euro hinaus auf. Diese Kostendeckelung, die vom Rat selbst beschlossen wurde, könne vom Rat nicht einfach vom Tisch gefegt werden. Die Wuppertaler sollten jetzt per Ratsbürgerentscheid darüber befinden, ob die Kostensteigerung gewollt ist. Schmersal kündigte an, dass vor Gericht über das Bürgerbegehren entschieden werde, falls der Rat es für unzulässig erklärt.

Anja Liebert (Bündnis 90/Grüne) kritisierte, dass es im Text des Bürgerbegehrens keine klare Formulierung gebe, die dem Bürger Alternativen aufzeige. Auch ein von den Grünen befragter Jurist halte das Bürgerbegehren deshalb für unzulässig.  Der Rat habe jetzt aber die Aufgabe, die Kritiker in das Projekt einzubinden.

Klaus Wiese (WfW) warf der Stadt die „Flucht vor dem Bürger“ vor und widersprach der Auffassung der Stadtverwaltung, das Bürgerbegehren hätte sich gegen den Beschluss für den Döppersberg-Umbau richten müssen, denn damals war das Budget ja auf 105 Mio. Euro gedeckelt worden.

Alexander Schmidt (FDP) kritisierte Heinz Schmersal, der einerseits die Kostendeckelung von 105 Mio. Euro fordere, andererseits aber 300 Mio. Euro für erforderlich halte. Manche Befürworter des Bürgerbegehrens seien im Übrigen „fundamental gegen den Döppersberg-Umbau“.

Klaus Jürgen Reese (SPD) sagte, Kostensteigerungen seien schon 2010 absehbar gewesen, da damals mit Kosten von 2007 kalkuliert worden sei. Wer behauptet, 2014 sei ein Projekt zu Preisen von 2007 machbar, „streut Sand in die Augen aller Bürger“. Das Bürgerbegehren sei aber ohnehin juristisch unzulässig. Unabhängig von dieser juristischen Wertung würde es einen „Schaden für diese Stadt“ mit sich bringen, denn es blieben höchstens 38 Mio Euro für Neuplanung und Umsetzung des Döppersberg-Umbaus: „Am Ende bliebe nichts“, so Reese. Der Döppersberg wäre eine „Ruinenlandschaft“.

Heribert Stenzel (WfW) hielt ein Verkehrsgutachten aus den siebziger Jahren hoch und sagte, auch jetzt seien noch Einsparungen möglich, z.B. an der Kreuzung Bahnhofstraße / B7. Er gab zu bedenken, die Verwaltung fordere den Rat auf, den Bürgerenscheid für unzulässig zu erklären, aber die Rechtsauffassung der Verwaltung könnte – nicht zum ersten Mal -falsch sein. Bei einem Scheitern vor Gericht könnte der vollständige Baustopp drohen.

Gerd-Peter Zielezinski (Linke): „Es geht nicht darum, ob die Kosten auf 105 Mio. Euro gedeckelt werden sollen, sondern darum, ob die Bürger entscheiden sollen oder nicht.“ Die neue Kommunikationsstrategie für 300.000 Euro sei das Ergebnis der 13.000 Unterschriften gegen die Kostensteigerung. Viele Menschen misstrauten jedoch dieser „Propaganda“. Sie wüssten, dass die zusätzlichen 35 Mio. Euro zukünftig „an allen Ecken und Enden fehlen werden“. An Klaus Jürgen Reese gewandt sagte Zielezinski: „Sie haben den Menschen Sand in die Augen gestreut“, als die Kosten 2010 auf 105 Mio. Euro begrenzt wurden.  Er forderte die Grünen auf, einen Ratsbürgerentscheid zu unterstützen und sich nicht hinter Rechtsgutachten zu verstecken.

Olaf Radtke vom Rechtsamt wie darauf hin, dass ein Ratsbürgerentscheid genauso unzulässig wie ein Bürgerbegehren wäre. Er erinnerte daran, dass „Döpps105“  keine Begründung dafür vorgelegt habe, warum das Rechtsgutachten der Stadt fehlerhaft sein sollte. Daher sehe man im Rathaus keinen Grund, an der Unzulässigkeit zu zweifeln.

Michael Müller (CDU) erinnerte daran, dass „Döpps105“ schon vor Beginn der Unterschriftensammlung über die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens informiert worden sei. Nach seiner Überzeugung habe der Rat die Aufgabe, politische Entscheidungen zu treffen, so sei das politische System. Er sei froh, dass das Controlling ausgeweitet worden sei, denn „ich kann nicht beurteilen, ob es nicht zu Kostensteigerungen kommen wird.“

____________________

Archivfoto: njuuz