Ratsfraktion DIE LINKE: „Ratsarbeit wird behindert.“

Zum vertagten Antrag auf Einrichtung der Ratsausschüsse erklärt Gerd-Peter Zielezinski, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE:

„Dass unser Antrag von allen Fraktionen vertagt wurde, zeigt, dass es sich bei der „neuen politischen Kultur“ im Rat der Stadt, die auch von der SPD gefordert wurde, um ein reines Lippenbekenntnis handelt. Die Vertagung auf das Monatsende bedeutet die Verschiebung der Ratsarbeit auf den Herbst, befürchtet DIE LINKE im Rat. Wenn die Ausschussstruktur erst Ende des Monats beschlossen wird, wird die Besetzung der Ausschüsse erst im September erfolgen. So behindert man mit Geschäftsordnungstricks konstruktive Ratsarbeit.“