Ratsfraktion DIE LINKE übt weiterhin Kritik am Polizeipräsidenten

Die Bewegungsfreiheit von Neonazis ist ihm ein hohes Gut, wohingegen die Grundrechte der Gegendemonstrant*innen massiv eingeschränkt wurden. Er hat damit dem Ansehen der Stadt extrem geschadet; die Tanzveranstaltung des Pina-Bausch-Projekts musste aus Sicherheitsgründen abgesagt werden, im Vorfeld wurden allen demokratischen und antifaschistischen Menschen massive Gewalttaten unterstellt; Platzverweise und Gefährderansprachen wurden völlig grundlos erteilt, hingegen wurden die Straftaten der Nazis wie das Zeigen verfassungswidriger Symbole und das Rufen strafbewehrter Parolen nicht konsequent geahndet.

DIE LINKE wird in der nächsten Ratssitzung den Einsatz der Polizei zum Thema machen, da die Sitzung des Kreispolizeibeirats grundsätzlich nicht öffentlich ist.