Rauchverbot: Bußgelder bis 2.500 Euro drohen Vereinen

Als „massive Beschädigung des ehrenamtlichen Engagements“ bezeichnet der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker die von SPD und Grünen gestern (Donnerstag, 29.11.) im Düsseldorfer Landtag beschlossene Verschärfung des Nichtraucherschutzgesetzes. „Schützen-, Karnevals- und vielen anderen Vereinen in Wuppertal, die Brauchtumsveranstaltungen organisieren, drohen künftig Bußgelder von bis zu 2.500 Euro“, macht Spiecker deutlich. Diese können laut Gesetz ab Mai 2013 verhängt werden, wenn die Veranstalter die Einhaltung des Rauchverbotes in den Festzelten oder –sälen nicht kontrollieren. „Es ist mit vollkommen schleierhaft, wie dies in einem Festzelt mit Hunderten von Gästen funktionieren soll. Wie sollen die Ordnungsbehörden in Wuppertal beurteilen, ob der Veranstalter den Verstoß gegen das Rauchverbot toleriert oder überhaupt nicht mitbekommen hat?“ fragt sich Spiecker.

Der CDU-Landtagsabgeordnete weist zudem auf die drohenden Auswirkungen auf die Wuppertaler Kneipenszene hin: „Zahlreiche Wirte haben Angst um ihre Existenz. Das gilt für die kleinen Eckkneipen genauso wie für die Gaststätten, in denen oft für viel Geld extra Raucherräume geschaffen wurden.“ Spiecker abschließend: „Die rot-grüne Gesetzesänderung, der auch die Wuppertaler SPD-Abgeordneten in namentlicher Abstimmung zugestimmt haben, ist nichts anderes als ein Angriff auf die Selbstbestimmtheit freier Bürger. Die rot-grünen Volkserzieher wollen die Menschen in unserem Land bevormunden und entmündigen.“