Raus aus den Schulden: Landesregierung unterstützt durchaus

„Das die Grünen sich hierzu konkrete Gedanken machen, ist durchaus zu begrüßen. Die Form der Hilfe ist seitens der Landesregierung aber noch abzuwägen und zu beurteilen.“

Ministerpräsident Armin Laschet hat Ende letzten Jahres dem parteiübergreifenden Bündnis „Für die Würde unserer Städte“, das die Entschuldung der klammen Kommunen fordert, seine Unterstützung zugesagt und erklärt, dass  vorrangiges Ziel der Landesregierung ist, die finanzielle Situation der Kommunen in den kommenden Jahren zu verbessern und sie spürbar zu entlasten. Die Maßnahmen sollen u. a. die langfristige Sicherung der Zinshöhe als auch die Tilgung der bestehenden Verbindlichkeiten zu einem großen Teil umfassen.

„Das ist ein gutes Signal für Wuppertal und belohnt auch endlich die Bemühungen, die Wuppertal auf sich genommen hat. Jetzt müssen zügig die Details unter Berücksichtigung der vom Bund vorgesehenen Maßnahmen geklärt und abgestimmt werden, damit Bund und Land zusammen eine gute Lösung finden. Eine Lösung, die nicht nur die Entschuldung als Ziel hat, sondern auch und gerade die Anhäufung von neuen Schulden verhindern muss“, so Rainer Spiecker abschließend.