Rechtsanspruch auf Kostenübernahme von Energie- und Nebenkosten-Nachzahlung

Die Gasrechnungen explodieren, ebenso die Kosten für Sprit, Strom und Lebensmittel. Mit Ende des 9-Euro-Tickets und Tankrabatts wurde die Inflation wieder beschleunigt, die nun bundesweit auf 10% angestiegen ist. Angesichts von Teuerungen, Inflation und der Ankündigung vieler Energieversorger, ihre Strom- und Gaspreise noch einmal deutlich zu erhöhen im Oktober, ist ein Anstieg der Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung von Privathaushalten nicht mehr zu verhindern.

„Wir sehen, dass sehr viele Menschen überfordert und noch uninformiert sind über zusätzliche Entlastungsmaßnahmen, die sie in Anspruch nehmen können“ sagt auch die Kreissprecherin der LINKE Wuppertal Ruth Zielezinski. Viele Menschen mit geringem Einkommen wissen nicht, dass sie einen Rechtsanspruch haben auf Kostenübernahme von Energie- und Nebenkostennachzahlung oder auf Mietzuschuss („Kosten für Unterkunft“). Die LINKE betont, dass der Antrag auf Kostenübernahme unbedingt im Monat des Zugangs der Abrechnung bzw. der Fälligkeit der Nachforderung gestellt werden muss. Bei Jobcenter oder Sozialamt gibt es eine monatsgenaue Berechnung der sogenannten „Bedürftigkeit“. Man kann demnach sowohl einmalig für einen einzigen Monat Ansprüche auf Unterstützung stellen, als auch dauerhaft.

„Das halbherzige Entlastungspaket gibt soweit keine ausreichende Antwort auf die dramatische Situation, in die viele Menschen geraten werden. Eine spürbare und zuverlässige Entlastung der Privathaushalte kann nur ein Energiepreisdeckel bei Gas-, Wärme- und Stromversorgung als auch ein Verbot von Strom- und Gassperren garantieren“ so Zielezinski. Darüber hinaus fordert die LINKE statt einmaliger Zuschüsse einen sozialen Klimabonus von 125 Euro im Monat für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen sowie die Fortführung des 9-Euro-Tickets. Gegenfinanziert sollen die Maßnahmen mit einer Übergewinnsteuer auf die Krisengewinne der großen Konzerne.