Rechtsextremisten in Polizei und Sicherheitsbehörden

Mit Bekanntwerden der Akte „Hannibal“, kam an Tageslicht, wie stark der Rechtsextremismus in Bundeswehr, dem Kommando Spezialkräfte, bei Polizei und Sicherheitsbehörden verbreitet ist. Die seinerzeit von einem Team der Tageszeitung (taz) angestoßenen Recherchen zeigten, wie ein bundesweites Netzwerk aus Preppern und Staatbediensteten, das hineinreichte in die Bundeswehr, die Polizei und die Verfassungsschutzbehörden, sich mit Waffengewalt auf den „Tag X“ vorbereitete.

In den letzten beiden Jahren sind immer neue Enthüllungen über rechtsextreme Chatgruppen in Polizeidienst-stellen, z.B. in NRW, Bayern und Hessen, sowie Morddrohungen gegen Politiker*innen und Aktivist*innen gegen Rechts hinzugekommen. Menschen sind bei rechtsextremen Terroranschlägen verletzt und getötet worden.

Diese Erkenntnisse führen zu vielen brennenden und immer noch offenen Fragen, von denen wir einige in diesem Web-Seminar behandeln wollen: Welche Gefahr geht von den rechten Schatten-Netzwerken und Chatgruppen mit Zugang zu Waffen aus und welche Bedrohung stellen sie für die demokratische Gesellschaft dar? Was ist aus der Gruppe „Nordkreuz“ um Marco G. herum geworden und welche Konsequenzen hat es wegen des Auftauchens von 50.000 Schuss Munition aus Behördenbeständen bei Rechtsextremisten gegeben? Welche Konsequenzen gab es nach dem Ermittlungsdesaster bei Polizei und Innenministerium in Hessen? Was wussten die deutschen Geheimdienste über all diese Machenschaften und was tun die Sicherheitsbehörden, um zu verhindern, dass solche Netzwerke zukünftig nicht wieder entstehen?

Christina Schmidt ist bei der Tageszeitung „DIE ZEIT“ Redakteurin im Ressort Investigativer Journalismus und spezialisiert auf die Themen Rechtsextremismus, Geheimdienste und parlamentarische Zusammenhänge.