Resolution zu den Koalitionsverhandlungen 2017

EnergiE -zum Leben, auch in W-Nord

gemeinsame energiepolitische RESOLUTION vom 24.102.2017 des EE Runder Tisch

„Taten statt Warten“: Energiewende durch Ausstieg aus der Kohle und mit solarer Transformation

Im Bundestagswahlkampf 2017 spielten Energiepolitik und Klimaschutz keine Rolle.  In den anstehenden Verhandlungen für eine Regierungsbildung darf dies keine Fortsetzung finden. Die unterzeichnenden Organisationen bzw. die Unterzeichner*innen fordern von einer zukünftigen Bundesregierung, diesen Zukunfts-Themen höchste Priorität einzuräumen. Auch ist die Bevölkerung regelmäßig und ehrlich zu informieren. Erst dadurch werden die Menschen befähigt, sich politisch und strukturverändernd für eine klimafreundliche Gesellschaft zu engagieren und diese aktiv partizipativ mitzugestalten. Eine transformative Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) verbindet Bildung mit praktischem Handeln für Klima- und Mitweltschutz.

Ausstieg aus der Kohle und solare Modernisierung
Energie- und Klimapolitik  adressieren und verbinden alle zentralen Zukunftsprobleme unserer Zeit. Die neue Bundesregierung muss Experten-Empfehlungen* folgen und umgehend einen Kohleausstieg mit Höchst-Laufzeiten für jedes einzelne Kohlekraftwerk beschließen sowie die solare Modernisierung bei Strom- und Wärmeerzeugung in Angriff nehmen. Koalitionsverhandlungen, in denen zu dieser Thematik mit ihren gravierenden Folgen für Menschen, Tiere und Pflanzen, keine wirksamen Gegenmaßnahmen beschlossen werden, betrachten wir als einen fundamentalen ökonomischen und ökologischen Rückschritt.

Solaroffensive
Einen zeitlich fixierten und klar definierten Kohleausstieg verstehen wir im Zusammenhang mit dem Atomausstieg als das politische Signal für eine Solaroffensive, welche die solare Transformation der Energieerzeugung insgesamt ernst nimmt. Nach der erfolgreichen Pionier- und Entwicklungsarbeit sind die solaren Technologien längst Stand der Technik und müssen eingesetzt werden. Es bedarf darüber hinaus einer nationalen CO2-Bepreisung sowie eines (technologie-offenen) gestärkten Markteinführungsprogramms insbesondere für die Klasse der saisonalen Speicher.

Eckpunkte für die Koalitionsverhandlungen 2017
Damit die solare Transformation eine Struktur bekommt und das Vertrauen der Bürger*innen erweckt, müssen folgende Ziele Teil einer Koalitionsvereinbarung sein bzw. werden:

• Ersatzlose Streichung des Ausbaudeckels bei den Erneuerbaren Energien,
• Umfassendere Anreizprogramme für elektrische und thermische Speicher sowie Power to X,
• Beendigung der Ausschreibungsverfahren für Photovoltaik und Wind in der Freifläche und auf Dächern,
• Ersatzloses Streichen der Eigenverbrauchsabgabe auf Strom aus Erneuerbaren Energien,
• Einführung einer Bepreisung von CO2 und anderen Schadstoffen bei gleichzeitiger Rückführung von Steuern auf Energie, die den Energieverbrauchern auferlegt werden,
• Beschleunigung des Kohleausstiegs und Ergänzung durch einen Fahrplan für das Ende der Öl- und Gasheizungen,
• Programm für eine fossilfreie Mobilität inklusive eines Fahrplans für das Ende von Benzin- und Dieselmotoren.

Chancen der Energiewende: Die solare Transformation

• schont unsere Lebensgrundlagen,
• hält Wertschöpfung in der Region
• und schafft Lebensqualität,
• innovative Arbeitsplätze,
• Preisstabilität,
• Unabhängigkeit,
• Robustheit (Resilienz)
• sowie Demokratisierung!

Initiiert am EE-Runder Tisch und bis zum 25.10.2017 unterzeichnet von

Energiewende: Taten statt Warten!

Kohleausstieg und Solaroffensive…

MITZEICHNEN  ist ausdrücklich erwünscht!

Die Pressemeldung mit Quellen-Auswahl und weitere Empfehlungen zum Download

Anm. vom 8.11.2017:

Derzeit haben die Resolution 40 Organisationen unterschrieben. Dahinter stehen ca. 650.000 Unterstützer*innen!
http://www.sfv.de/artikel/taten_statt_warten_energiewende_durch_ausstieg_aus_der_kohle_und_solare_transfor.htm

s. auch njuuz-Artikel vom 4.11.2017: Klimaschutz geht uns alle an!

„Taten statt Warten“ Energiewende = Atom-& Kohleausstieg mit solarer Transformation

ergänzende AKTUALISIERUNG vom 01.11.2017 zu den Sondierungsgesprächen

Die verheerenden Herbststürme identifizieren wir als Erscheinungsformen des Klimawandels.

Die bis dato unbekannte Häufung extremer hurricanes in den USA und jetzt die verheerenden Herbststürme bei uns machen erneut deutlich: der Klimawandel ist da und intensiviert sich. Von überwiegenden Teilen der Medien und der Politik werden die Stürme jedoch als Einzel-phänomene –  „Xavier“  „Herwarth“ – aus dem sich wandelnden Gesamt-Klimasystem heraus-gelöst. Alle sollten erkennen und kommunizieren, dass es nicht z.B. der Sturm „Herwarth“ ist, der das angerichtet hat. Die Verursacher sind wir doch höchst selbst! In einigen Presse-stimmen wurde sogar der Bahn die Schuld zugewiesen: wenn sie die Bäume neben den Gleisen besser beschnitten hätte, wären auch weniger umgefallen! Dies mag vordergründig stimmen, nimmt uns aber zugleich die frische Luft zum Atmen! So einfach ist es nicht! Solche Erklärungs- bzw. Ablenkungsversuche sind von der Angst getrieben, der Realität ins Auge zu schauen, und von der Scheu, die richtigen praktischen Konsequenzen zu ziehen.

„Klimawandel“ – was ist das denn? – Das hat nichts mit mir zu tun! Auch das kann so nicht stehen bleiben!
Die zukünftige Bundesregierung ist in der Pflicht, die Bevölkerung nicht länger in trügerischer Sicherheit zu wiegen, sondern die Alternativlosigkeit einer gesellschaftlichen Transformation hin zu umfassender klima- und umweltfreundlicher Existenzweise klar zu machen. Der Umstieg auf die erneuerbaren Energien bietet auch ökonomische Vorteile.  Dass die Menschen diesen Prozess aktiv mitgestalten können, zeigt die BürgerEnergiE!

• Wir empfehlen als Entscheidungsgrundlage den Klimafolgenaufwands-Bericht der Stadt Wetter (Ruhr), der Starkwetter-Ereignisse und monetäre Folgen zusammen-bringt. (Details s.. link im Anhang). Der langjährige Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell regt an, die Auflistung der Klimakosten der Stadt Wetter (Ruhr) analog auch in allen anderen Städten und Regionen zu erheben. Solche belastbaren Planungs-grundlagen sollten der Politik allemal dienlicher sein, als durch monetäre Partikular-Interessen gesteuerte Lobbyisten!
• Wir empfehlen, als Leitfaden auch das „Generationenmanifest“,
  www.generationenmanifest.de  
• Wir empfehlen, die Medien und insbesondere das gebührenfinanzierte Fernsehen in die Pflicht zu nehmen, die sie für die Bildung der öffentlichen Meinung haben.

Die Älteren erinnern sich vermutlich noch an den Werbespruch der Bahn „Alle reden vom Wetter. Wir nicht.“ – Das hat sich extrem geändert – durch den Klimawandel.
Wichtig ist uns, dies nicht als Panikmache zu verstehen, sondern Fakten zu bewerten und

die positiven Gestaltungsmöglichkeiten, die Erneuerbaren Energien eröffnen, rasch zu nutzen!

Schneckentempo und Zickzackkurs der letzten Legislaturperioden können wir uns in Zukunft nicht mehr erlauben. Deshalb fordern  wir die neue Bundesregierung auf, zu handeln, JETZT!

Im Nachgang der Resolution – ebenfalls zur Info – weitere bzw. aktualisierte Quellen

1. Aktueller Stand
   der EE-Organisationen, die die EE-Runder Tisch Resolution bisher mitgezeichnet haben :
   https://www.sfv.de/artikel/taten_statt_warten_energiewende_durch_ausstieg_aus_der_kohle_und_solare_transfor.htm
2. Belastbare Entscheidungsgrundlagen bietet der o.g. Klimafolgenaufwandsbericht
   (aktuell: für 2015, für 2016 ist in Arbeit), der von Wetter/Ruhr auf das Bundesgebiet übertragbar ist.
   Die entsprechenden Daten werden bereits erhoben. Sie müssen nur abgerufen werden (wollen)!

http://agenda21-wetter.de/wp-content/uploads/2015/03/KFA_Wetter2015.pdf
http://agenda21-wetter.de/wp-content/uploads/2015/12/PROT_KLIMA179.pdf

Niederschrift zur Vorstellung des KFA-Berichts im Rat der Stadt Wetter/Ruhr
https://www.stadt-wetter.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/RAT/NS_Rat_3_2016.compressed.pdf

beispielhaft – eine prominente Stimme dazu
https://www.hans-josef-fell.de/content/index.php/presse-mainmenu-49/schlagzeilen-mainmenu-73/906-der-klimawandel-wird-teuer-in-der-stadt-wetter-wurde-dies-nun-anschaulich-belegt

1. Wenngleich die Resolution dies nicht explizit benennt, so ist klar, dass der Kohleausstieg zusätzlich zum Atomausstieg erfolgen muß und keinesfalls zum Wiedererstarken der AKW-Befürworter/Lobby führen darf, da unsere Lebensgrundlagen durch Kohle und Atom gleichermaßen bedroht sind und wir beides dort lassen sollten, wo es ist.

Es gibt Merkwürdigkeiten, die es zu beobachten gilt – die Hintergründe s. hier:

https://www.hans-josef-fell.de/content/index.php/presse-mainmenu-49/schlagzeilen-mainmenu-73/1139-die-naechste-atomrenaissance-wird-in-karlsruhe-vorbereitet

Die Sonne scheint überall. Sie schickt uns keine Rechnung!

Sonnige Grüße vom EE-Runder Tisch

Ansprechpartner/in:
Klaus Oberzig, DGS eV, Beate Petersen, BBEn eV & EW-Nord und Christfried Lenz, BürgerEnergiE Altmark eG, e