Rot-Grün verweigert Entlastung bei Kosten der Unterkunft

„Die rot-grüne Landesregierung muss endlich dafür sorgen, dass die vom Bund geleistete Entlastung bei den Kosten der Unterkunft und für Heizung – davon profitiert in gewissem Maße auch Wuppertal – gerecht und gleichmäßig auf alle Bundesländer verteilt wird“, forderte heute der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker mit Blick auf die Debatte im Düsseldorfer Landtag über einen Antrag seiner Fraktion. „Es gibt heute keinen sachlichen Grund mehr dafür, warum in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg die Kommunen stärker entlastet werden als andere. Im Gegenteil: Nordrhein-Westfalens Kommunen wie Wuppertal haben im Verhältnis zu den süddeutschen Bundesländern deutlich höhere Soziallasten zu tragen.“ Und trotzdem bleibe die rot-grüne Landesregierung bei diesem Missverhältnis völlig inaktiv.

„Es muss doch unser gemeinsames Ziel sein“, so Spiecker weiter, „einen einheitlichen Beteiligungssatz von 31 Prozent für alle Bundesländer zu erreichen und diese schreiende Ungerechtigkeit zu beenden.“ Frau Kraft müsse im Interesse aller Städte und Gemeinden in NRW im Bundesrat dafür eintreten, dass durch eine Gleichbehandlung die Kommunen in Millionenhöhe entlastet werden – davon werde auch Wuppertal profitieren.

Hintergrund: Der Bund beteiligt sich massiv an den Kosten der Unterbringung, die von den Kommunen zu erbringen sind. Es gibt jedoch keinen einheitlichen Schlüssel zur Verteilung dieser Mittel für die einzelnen Bundesländer, sondern derzeit sind für Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gesetzliche Sonderquoten festgeschrieben. Während die nordrhein-westfälischen Kommunen nur 27,6 Prozent der Kosten der Unterkunft für Grundsicherungsempfänger erstattet bekommen, liegt dieser Anteil in Baden-Württemberg bei 31,6 und in Rheinland-Pfalz bei 37,6 Prozent. Die CDU-Landtagsfraktion fordert die Beendigung dieser ungleichen Behandlung.