„Rot-grün will erneut mit dem Kopf durch die Wand“

„Es ist schon erstaunlich, mit welcher Kaltschnäuzigkeit die rot-grüne Landesregierung erneut ein Gesetz durchpeitschen will, das – wie beim Thema Inklusion – von Fachleuten in der Landtagsanhörung eindeutig die rote Karte erhalten hat und offenkundig gegen die Verfassung verstößt.“ Mit diesen Worten kommentiert der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete die Sitzung des Ältestenrates im Landtag, in der mit rot-grüner Mehrheit beschlossen worden war, dass der Landtag in der kommenden Woche im Plenum den Gesetzentwurf zur Anpassung der Beamtenbesoldung in der jetzigen Fassung beraten soll. Spiecker weiter: „Das ist ein Schlag ins Gesicht von den Richtern und Staatsanwälten, die in Wuppertal gegen diesen Entwurf und die geplanten Nullrunden demonstriert haben, und von all den Wuppertaler Beamten, auf deren Rücken schon seit Jahren gespart wird.“

„Die CDU-Landtagsfraktion hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erneut aufgefordert, den Gesetzentwurf zurückzuziehen“, machte der Wuppertaler Abgeordnete deutlich. Aber Rot-Grün wolle gegen das ausdrückliche Expertenurteil mit dem Kopf durch die Wand – obwohl es offenbar bei der SPD großes Unbehagen dabei gebe. Und die inzwischen neu vorgelegte, ergänzende Begründung zum Gesetzentwurf werde daran nichts ändern. Spiecker abschließend: „Für uns ist klar: Erst nach der Verabschiedung nächste Woche gilt es zu entscheiden, wie weiter mit dem Gesetz umgegangen werden muss.“