18.10.2012Rainer Spiecker
Rot-grüne Dichtheitsprüfung kommt die Bürger teuer zu stehen
Der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker sieht sich in der Diskussion um die Dichtheitsprüfung, was die hohen Kosten betrifft, bestätigt. Er bezieht sich dabei auf Zahlen, die die Stadt Essen in dieser Woche veröffentlicht hat. „Diese Zahlen belegen,“ so Spiecker, „dass Eigenheimbesitzer mit Kosten zwischen 2.000 und 5.000 Euro – im Einzelfall sogar mit bis zu 20.000 Euro – rechnen müssen. Das zeigt erneut: Der ideologische Irrsinn von SPD und Grünen kommt die Bürger teuer zu stehen.“ Der CDU-Politiker fordert deshalb die Landesregierung auf, die verpflichtende Dichtheitsprüfung endgültig ad acta zu legen, da Gefährdungspotenziale aus undichten privaten Abwasserkanälen bis heute nicht nachweisbar seien. Dies sei schließlich auch eine Frage der Glaubwürdigkeit. Ministerpräsidentin Kraft hatte noch im Wahlkampf angekündigt, eine bürgerfreundliche Regelung zu finden, und Ein- und Zweifamilienhäuser von der Prüfpflicht auszunehmen.
„Die Dichtheitsprüfung muss gestoppt werden“, fordert Spiecker. Klar sei, dass Abwasserrohre dicht sein müssten. „Doch im Gegensatz zu SPD und Grünen stehen wir auf der Seite der Eigenheimbesitzer, der Mieter und der vielen Bürgerinitiativen vor Ort.“ Deshalb müsse der Gesetzentwurf der CDU-Landtagsfraktion, der eine Prüfung nur bei begründetem Verdacht auf Undichtigkeit vorsehe, jetzt endlich beraten werden.
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Wenn jemand 2.000 bis 5.000 EUR ausgegeben hat, so wurde offensichtlich saniert.
Ich verstehe dann die Aussage nicht: „Klar sei, dass Abwasserrohre dicht sein müssten.“ Offensichtlich waren die Rohre nicht dicht, denn sonst hätte ja nicht saniert werden müssen… Wenn der CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker der Auffassung ist, daß „Gefährdungspotenziale aus undichten privaten Abwasserkanälen bis heute nicht nachweisbar seien“, so möge er doch einmal auf der Webseite des Landes Umweltministeriums nachsehen. Dort findet er ein Gutachten, daß die Grundwassergefährdung aus undichten privaten Abwasserkanälen belegt.
Bitte das Gutachten zusammengefasst von Frau Bergmann von LANUV mal kritisch zu Ende lesen und nicht nur die Überschrift- Es ist eben NICHT herauszulesen, das da eine explizite Gefahr von häuslichen Abwasserleitungen ausgeht. Der Test ist an entscheidenden Stellen wesentlich im Konjunktiv verfasst.
Schon erstaunlich, dass man über Monate große Ressourcen der Behörde gebunden hat, um nur irgendwie ein Gesetz ,dessen Konstruktionsfehler- auch Politikern- immer deutlicher werden ,im Nachhinein zu rechtfertigen.