„Rot-grüne Landesregierung hat Wahlversprechen gebrochen“

Mit Unverständnis und Kritik hat jetzt auch der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker auf die von der rot-grünen Landesregierung geplante Dichtheitsprüfung von Abwasserrohren reagiert. „Im Wahlkampf hatten SPD und  Grüne eine bürgerfreundliche Lösung angekündigt. Jetzt zeigt sich: Das waren nur leere Worthülsen. Rot-Grün hat das Versprechen gebrochen, und der Bürger muss tief in die Tasche greifen für diesen ideologischen Unsinn“, erklärte Rainer Spiecker.

Ministerpräsidentin Kraft und ihr grüner Umweltminister Remmel hatten vollmundig angekündigt, Ein- und Zweifamilienhäuser von der Dichtheitsprüfung auszunehmen, erinnert Rainer Spiecker an den Wahlkampf vor wenigen Monaten. Spiecker fordert deshalb die Wuppertaler SPD-Troika Bell, Bialas, Neumann auf, ihre Parteikollegen in Düsseldorf an dieses Versprechen zu erinnern und gegen die jetzigen Pläne vorzugehen. „Das sind sie ihren Wählerinnen und Wählern schuldig!“

Spiecker weiter: „Abwasserrohre müssen dicht sein, das ist unstrittig. Deshalb setzt sich die CDU-Landtagsfraktion dafür ein, dass eine Prüfung nur bei begründetem Verdacht auf Undichtigkeit stattfinden soll.“ Dazu habe man gemeinsam mit der FDP bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht.