Rot-grüne Landresregierung hat große Chance vertan

„Ich bedauere es wirklich sehr, dass die rot-grüne Landesregierung die große Chance vertan hat, die Schulsozialarbeit dauerhaft zu sichern.“ Mit diesen Worten kommentiert der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker die Verabschiedung des Sozialhaushaltes am späten Mittwochabend im Plenum des Düsseldorfer Landtages. In diesem Haushalt sind keinerlei Mittel für die Fortsetzung der dringend benötigten Sozialarbeit auch an Wuppertaler Schulen festgeschrieben.

„Ich bedauere dies auch deshalb, weil die Anschubfinanzierung des Bundes, die für die Jahre 2011 bis 2013 zugesagt war, bewiesen hat, dass die Schulsozialarbeit ein wichtiger Bestandteil der täglichen Arbeit an den Schulen geworden ist – und das mit gut ausgebildeten Fachkräften“, so Spiecker weiter.

Die Bundesregierung habe ihre Aufgaben gemacht und die Wege geebnet, nun sei es an der Landesregierung, auf diesem Weg weiterzugehen, da „Schule“ eindeutig eine Aufgabe der Länder sei, sagte Spiecker nach der Abstimmung. Die CDU hat im Übrigen den Haushalt eben auch mit dem Hinweis auf die fehlenden Mittel für die  Schulsozialarbeit abgelehnt. Spiecker abschließend: „Wenn hier nicht umgehend gegengesteuert wird, bleibt das Motto von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ‚Kein Kind zurücklassen‘ einmal mehr hohles rot-grünes Geschwätz.“