Rote Karte für rot-grünen Wortbruch

 „Ich stehe voll und ganz hinter den Forderungen der Richter und Polizeibeamten!“ Mit diesen Worten machte der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker deutlich, dass er die heutige Protestaktion der Richter aus dem Landgerichtsbezirk Wuppertal auf dem Eiland, bei dem diese den Rechtsstaat und die Glaubwürdigkeit von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft „über die Wupper gingen lassen“, nicht nur verstehen könne, sondern auch unterstütze. Spiecker: „Es darf nicht sein, dass die Richterinnen und Richter für weitere zwei Jahre von der allgemeine Gehaltsabwicklung abgekoppelt sind, nur weil die rot-grüne Landesregierung keine anderen Einsparmöglichkeiten finden will.“ Mit dieser Entscheidung, so Spiecker weiter, werde die Verfassung mit Füßen getreten, weil die Richter nicht mehr angemessen besoldet werden und damit ein Funktionieren der des demokratischen und rechtsstaatlichen Gemeinwesens in Frage gestellt werde.

„Das gleiche gilt für die Polizeibeamten und alle anderen Beamten in Wuppertal“, sagte Spiecker weiter. Mit einer großen Unterschriftenaktion, an der sich fast jeder zweite Beschäftigte bei der Polizei beteiligt hat, haben die Polizeibeamten ein deutliches Zeichen gegen den rot-grünen Wortbruch bei der Beamtenbesoldung“ gesetzt. Das Vorgehen der Landesregierung sei das Gegenteil von verlässlicher Personalpolitik: „Noch im Dezember 2011 hat Ministerpräsidentin Kraft gegenüber dem Deutschen Beamtenbund schriftlich versichert, dass keine weiteren Einschnitte bei der Beamtenschaft geplant seien. Davon will sie heute nichts mehr wissen. Ich kann den Zorn der Richter und Polizeibeamten in Wuppertal gut verstehen.“ Spiecker abschließend: „Die Politik der rot-grünen Landesregierung ist eine Bedrohung für den öffentlichen Dienst.“