Rückerstattung der KITA-Beiträge

„Im Mai kam die Ankündigung des Stadtkämmerers, dass die KITA-Gebühren für den Streikzeitraum im Rahmen einer freiwilligen Leistung den Eltern rückerstattet werden – am kommenden Montag liegt dem Rat hierzu eine Beschlussvorlage zur Entscheidung vor. Das nenne ich mal eine zügige Umsetzung!“, kommentiert der Sprecher der CDU-Fraktion im Jugendhilfeausschuss, Michael Hornung, die Verwaltungsvorlage in der nächsten Ratssitzung.
„Schön, dass es noch vor Beginn den Sommerferien geklappt hat, einen unbürokratischen und schnellen Weg zu finden, den betroffenen Eltern das Geld in Form einer Pauschale zurückzuzahlen – gerade in der Sommer- und Urlaubszeit eine gute Nachricht, schließlich mussten die Eltern und ihre Kinder in den letzten Wochen genügend Unannehmlichkeiten in Kauf nehmen. Jetzt muss nur noch die tatsächliche Erstattung ebenfalls so zügig vorgenommen werden“, so Hornung abschließend.
Möglich geworden ist die Erstattung der Kindergartenbeiträge im Vorfeld durch Verhandlungen des Stadtkämmerers mit der Bezirksregierung, die schließlich zum Erfolg geführt haben, denn ein Erlass des NRW-Innenministeriums aus dem Jahr 2009 räumte der Stadt in solchen Fällen bisher keinen Handlungsspielraum ein.