Rückerstattung Kita-Gebühren

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und FDP im Jugendhilfeausschuss.

Angesichts häufiger Kita-Schließungen in Wuppertal wächst der Unmut der Eltern. Denn die schon im Vorfeld bezahlten Kita-Beiträge gibt es nicht zurück, wenn die Betreuungsangebote ausfallen.

Caroline Lünenschloss CDU-Fraktionsvorsitzende:

„Das Geld ist weg, und für eine Leistung, die nicht erbracht werden konnte, sollte auch kein Geld verlangt werden. Zur komplizierten Frage der Kinderbetreuung kommen für viele Eltern große finanzielle Sorgen und Nöte hinzu. Daher ist es der CDU-Fraktion wichtig, dass für Wuppertal eine möglichst großzügige und unbürokratische Erstattungsregelung ohne große Anträge umgesetzt wird“, so Lünenschloss abschließend.

Hintergrund:

In verschiedenen Kitas häufen sich aufgrund vermehrten Personalmangels die Tage, an denen Kinder aus Gründen der Aufsichtspflicht nicht in der Kita betreut und aufgenommen werden können. Aufgrund der Personalsituation ist zu erwarten, dass sich dieser Zustand in Zukunft häufen wird. Die aktuelle Fassung der Satzung zu den Kita-Beiträgen enthält hier eine Regelungslücke. Es ist für viele Eltern nicht nachvollziehbar, weshalb sie trotz der herausfordernden Situation einer teilweise kurzfristig ausfallenden Betreuung ihrer Kinder den vollen Beitrag bezahlen müssen.