Rund 1,9 Millionen Euro aus Berlin für Flüchtlingshilfe

„Die Verdoppelung der Soforthilfe des Bundes auf eine Milliarde Euro in diesem Jahr und die angekündigte strukturelle und dauerhafte Beteiligung des Bundes an den gesamtstaatlichen Kosten der Flüchtlingsunterbringung ab 2016 sind eine immense Hilfe für Wuppertal. Ersten Berechnungen zufolge wird sich Kämmerer Dr. Johannes Slawig über rund 1,9 Millionen Euro freuen können.“ Mit diesen Worten kommentiert der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker die gestrige (Donnerstag, 11. Juni) Entscheidung aus Berlin. Gleichzeitig fordert er die Landesregierung auf, die rund 108 Millionen Euro, die erwartet werden, zu 100 Prozent an die Städte und Gemeinden weiter zu leiten. Spiecker: „Es darf nicht wieder dazu kommen, dass die Landesregierung mit den Bundesmitteln eigene Maßnahmen finanziert oder die Mittel im Haushalt versickern.“

Der CDU-Politiker fordert darüber hinaus, dass die völlig unzureichende Erstattung kommunaler Flüchtlingskosten vom Land so aufgestockt wird, dass gemeinsam mit den Bundesmitteln eine hundertprozentige Bezahlung von kommunalen Aufwendungen für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen erfolgt.