Sachgrundlose Befristungen – SPD-Fraktion stellt Fragen

„Im Jahr 2019 war fast jede zweite Neueinstellung in Deutschland befristet, 60 Prozent davon ohne Sachgrund. Der öffentliche Dienst nimmt in Sachen Befristungen einen unrühmlichen Spitzenplatz ein. Wir möchten jetzt wissen, wie die Situation bei der Stadt Wuppertal und ihren Töchtern ist“, erläutert Servet Köksal, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, die Große Anfrage seiner Fraktion.

Der SPD-Stadtverordnete Lukas Twardowski, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Nachhaltigkeit, ergänzt: „Aus Sicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind befristete Arbeitsverhältnisse problematisch – insbesondere, wenn dieser Zustand über Jahre anhält. Fehlende Planungssicherheit, drohende Arbeitslosigkeit: Solche elementaren Unwägbarkeiten erschweren nicht nur Entscheidungen in der Lebensplanung, z. B. eine Familie zu gründen, sie können sich auch negativ auf die Gesundheit der Betroffenen auswirken. Ein unbefristeter Arbeitsvertrag ist folglich ein zentraler Baustein und unabdingbar für gute Arbeit. Auch aus arbeitsrechtlicher Perspektive sind befristete Arbeitsverhältnisse problematisch, weil der Kündigungsschutz umgangen und Mitbestimmungsrechte nicht genutzt werden können.“

„Personalnot und Fachkräftemangel auf der einen Seite und eine stetige Zunahme befristeter Arbeitsverhältnisse auf der andern Seite: Das passt absolut nicht zusammen und ist kontraproduktiv. Dass das Thema befristeter Arbeitsverträge, und insbesondere sachgrundloser Befristungen, angegangen werden muss, zeigt auch die Verankerung desselben auf Druck der SPD im Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Bundesminister Hubertus Heil hat jüngst einen Gesetzesentwurf vorgelegt, u.a. sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnisse sollen damit zurückgedrängt werden. Aus den Antworten auf unsere Anfrage in der kommenden Ratssitzung werden wir ablesen können, wie hoch der Handlungsbedarf bei uns in Wuppertal ist. Die Zahlen auf Bundes- und Landesebene lassen nichts Gutes erwarten. Das wollen wir angehen“, macht Servet Köksal abschließend deutlich.