20.03.2013SPD-Ratsfraktion
Sachstandsbericht zu illegalen Angeboten in Wettbüros und Spielhallen eingefordert
„In die kommende Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit haben wir einen Antrag eingebracht, welcher die Maßnahmen der Verwaltung gegen illegale Angebote in Wettbüros, Spielhallen, vereinsgetragener Gastronomie und von online Wett- und Spielangeboten aufzeigen soll. Der Bericht soll gegebenenfalls die Grundlage für weitere Schritte sein“, erklärt Karlheinz Emmert, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
Der Rat der Stadt Wuppertal hat am 2. Juli 2012 das ‚Konzept zur städtebaulichen Steuerung von Spielhallen in Wettbüros in der Stadt Wuppertal‘ beschlossen. Das Spielhallenkonzept versucht, neben den anderen gesetzlichen Vorgaben mit baurechtlichen Regelungen den Betrieb von Spielhallen und Wettbüros zu steuern.
Nach Angaben der Forschungsstelle Glücksspiel der Universität Hohenheim aus dem Jahr 2008 beträgt der erwirtschaftete Umsatz mit illegalen Spielautomaten zumindest der Hälfte des Umsatzes, welcher mit legalen Spielautomaten erwirtschaftet wird. Bei Sportwetten geht die Forschungsstelle davon aus, dass der Schattenumsatz fünf- bis zehnmal so hoch ist, wie der Umsatz mit legalen Angeboten.
Karlheinz Emmert abschließend: „Schon der Betrieb von ordnungsgemäß geführten Spielhallen und Wettbüros stößt in breiten Teilen der Wuppertaler Bevölkerung nicht gerade auf Gegenliebe. Neben den negativen Auswirkungen von einer zu großen Anzahl von Spielhallen auf die Stadtentwicklung geht gerade von illegalen Wett- und Spielangeboten ein nicht zu unterschätzendes Gefährdungspotenzial aus. Wir befürchten, dass auch in unserer Stadt eine Schattenwirtschaft im Wett- und Glücksspielgewerbe existiert. Sollte dem so sein, muss diesem konsequent entgegengewirkt werden. Auch um die Mehrheit der ordnungsgemäß agierenden Betreiberinnen und Betreiber von Spielhallen und Wettbüros sowie deren Kundinnen und Kunden vor den illegalen Angeboten besser zu schützen.“
Weiter mit:
Es gibt keine Untersuchung der Forschungsstelle Glücksspiel, die zu dem Ergebnis kommt, dass die Hälfte des erwirtschafteten Umsatzes mit illegalen Automaten erwirtschaftet wird. Ihre Behauptung ist unwahr. Ich bitte Sie, dies umgehend zu korrigieren.
Es ist richtig, dass bei Sportwetten etwa 90% bis 95% des Umsatzes von illegalen Anbietern erwirtschaftet wird.
Prof. Dr. Tilman Becker
Geschäftsführender Leiter der Foschungsstelle Glücksspiel.
Sehr geehrter Herr Professor Becker,
herzlichen Dank für Ihren Hinweis.
Unsere Ausführungen beziehen sich u. a. auf eine Pressemitteilung Ihrer Forschungsstelle, in der wörtlich ausgeführt wird:
„Illegale Spielautomaten dürften einen Umsatz erwirtschaften, der zumindest der Hälfte des Umsatzes der legalen Spielautomaten entspricht.“
Die vollständige Mitteilung ist unter dem folgenden Link abrufbar: https://www.uni-hohenheim.de/fileadmin/einrichtungen/gluecksspiel/Oeffentlichkeitsarbeit/PressemeldungIllegGlueck.pdf
In welchen Zusammenhang darf ich daher Ihren Kommentar bringen? Für eine Erläuterung wäre ich Ihnen dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
Ulf Klebert
Geschäftsführer der SPD-Fraktion
im Rat der Stadt Wuppertal
Johannes-Rau-Platz 1
42275 Wuppertal
In der Pressemitteilung steht explizit:
„Milliarden-Umsätze jenseits der Legalität
Legal haben Geldspielautomaten im Jahr 2006 rund 15 Milliarden Euro umgesetzt – fast die Hälfte davon durch Spielautomaten, wie sie in Spielhallen und Gaststätten hängen. Ein wenig mehr als die Hälfte durch anspruchsvollere Geräte, die nur in Kasinos betrieben werden dürfen. Bei Razzien stoßen Ordnungsbehörden jedoch in Kneipen oder Spielhallen auf illegale Automaten, die nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Den Umsatz dieser illegalen Geräte schätzen die Experten zumindest halb so hoch ein, wie den Umsatz mit legalen Geräten.“
Bleibt eigentlich nur die Frage, ob sich die Aussage zum „halb so hohen Umsatz“, der illegal erwirtschaftet wird, auf den Gesamtumsatz aller Geldspielautomaten bezieht oder nur auf den Anteil, der sich auf die Automaten in Spielhallen und Gaststätten bezieht. Einfacher ausgedrückt: Wird die Hälfte oder nur ein Viertel aller Umsätze, die in Deutschland mit Geldspielautomaten gemacht werden, mit illegalen Geräten eingenommen?
Die Pressemitteilung stammt aus dem Jahr 2008. Die Zahlen beziehen sich, wie ganz richtig dargestellt, auf das Jahr 2006. In diesem Jahr gab es noch eine Reihe von sogenanten Fun-Games Automaten, die nach der Spielverordnung von 2006 nicht legal betrieben wurden. Dies entspricht aber nicht mehr der heutigen Situation. Die Fun-Games Automaten sind mittlerweile weitgehend entfernt worden.
Es ist nicht sehr glücklich, wenn Angaben, die für 2006 galten, unbesehen auf die heutige Situation übertragen werden.
Aus diesem Grund wurde der Antrag zurückgezogen und wird in den kommenden Tagen überarbeitet neu eingebracht. Nach Rücksprache mit dem Arbeitskreis Glücksspielsucht, sind die Gefahren dieses Themenkomplexes schwer zu quantifizieren. Sie sind aber unbestritten vorhanden.