Sanierung der „Else“ und des Johannes-Rau-Gymnasiums nicht absehbar

Nach dem Verfasser zugetragenen Informationen und einem diese unterstreichenden Facebook-Post des Satiremagazins „Italien“ vom 10.05.2022 reagierte die Stadt Wuppertal auf eine an den Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal gestellte Presseanfrage mit einer durch das Presseamt verfasste Email mit Link-Verweisen auf die städtische Haushaltslage.

Grund der Anfrage war die Information, dass der Oberbürgermeister, sowie Kreise des Verwaltungsvorstands der Stadt Wuppertal und Teile einiger im Rat der Stadt Wuppertal vertretenen Parteien eine „Absprache“ getroffen haben sollen, die bereits „feststehenden und absehbaren weiteren Verschiebungen“ der seit Jahren anstehenden Sanierungen des Ganztagsgymnasiums Johannes Rau an der Siegesstraße sowie der Else-Lasker-Schüler-Gesamtschule um „2-3 Jahre“, erst „nach den Landtagswahlen“ zu kommunizieren.

Die seitens des Presseamtes der Stadt Wuppertal zur Verfügung gestellten Informationen verweisen in der Hauptsache auf die aktuelle Haushaltsdiskussion bezüglich einer durch den Kämmerer erwogenen Verabschiedung eines Einzelhaushalts, sowie auf Kostensteigerungen bei derzeit laufenden bzw. geplanten Bauvorhaben durch das GMW (Gebäudemanagement Wuppertal). Den Unterlagen ist beispielsweise zu entnehmen, dass die Kosten für den Rückbau der Justizfachschule am Dietrich-Bonhoeffer-Weg, an deren Stelle das „Ausweichquartier“ für die aufzustellenden Schul-Container geschaffen werden soll, von 27.400.000,– € auf 27.900.000,– € steigen wird. Die erneute Steigerung der Kosten um 500.000,– € wird mit „höheren Kosten für belastetes Abbruchmaterial“ begründet.

Weiterhin antwortet das Presseamt:

„Zu den dort umfassend dargestellten Problemen bei der Einbringung eines Haushaltes für die Jahre 2022 und 2023 und der notwendigen grundlegenden Überarbeitung des Investitionsprogramms des Gebäudemanagements für die Jahre 2022 bis 2026  verschärfen aktuell noch die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine die Situation der Stadt gravierend und äußerst besorgniserregend. Deswegen und aufgrund der massiven Komplexität der Materie sieht die Planung der Verwaltung zum jetzigen Zeitpunkt eine erste Befassung des Rates im Juni vor (Einbringung), mit dem Ziel einer Verabschiedung des Haushaltes und des Investitionsprogramms für das GMW im September des Jahres. Diese Haushaltssitzung des Rates ist als Sondersitzung für Mittwoch, 21. September, terminiert. Vorlaufend wird am Dienstag, 20. September, eine Sitzung des Finanzausschusses stattfinden.“

Einer Pressemitteilung der Stadt ist folgende Stellungnahme zu entnehmen: „Bei den Baumaßnahmen des GMW ist eine deutliche Kostensteigerung aufgetreten und weiter zu erwarten. Die Stadt muss hier mit zusätzlichen kreditfinanzierten Mitteln in Höhe von jährlich 20 Millionen Euro die Finanzierung sichern. Außerdem muss das Vorhabenprogramm des GMW überarbeitet werden. Für die Verwendung der Mittel wird aktuell eine Priorisierung erarbeitet, nach der die Mittel auf die einzelnen Vorhaben und Projekte des GMW verteilt werden.“

Oberbürgermeister Schneidewind hierzu: „Diesen Herausforderungen werden wir uns jetzt mit Hochdruck stellen. Im ersten Schritt müssen die Kostensteigerungen nachvollziehbar und realistisch dargelegt werden, damit wir nicht dauerhaft in Kostenexplosionen hineinlaufen und das Heft des Handelns in der Hand behalten. Dann werden wir der Politik Vorschläge vorlegen, wie wir diese schwierige Ausgangslage in den Griff bekommen können. Unser Anspruch gegenüber Politik und Öffentlichkeit ist größtmögliche Transparenz und Verlässlichkeit bei der Entscheidung über jedes einzelne Projekt.“

Bezogen auf die nun bekannt gewordenen Kostensteigerungen bei der Sanierung der Realschule Leimbachstraße von 33.000.000,– € auf 49.000.000,– € sind die eher den gestellten Fragen ausweichenden, wenn auch umfänglichen Unterlagen nur so zu interpretieren, dass die geplanten Zeiträume für die seit Jahren wartenden, dringend sanierungsbedürftigen Schulen in Unterbarmen und Elberfeld nicht einzuhalten sein werden.

Mirja Montag, Leiterin der GMW: „Übertragen auf andere Projekte sind die zu erwartenden Mehrkosten bei unseren Bauvorhaben nicht mehr zu bewältigen“.

Ob die vom Oberbürgermeister bekannten Ideen, der Einbeziehung privater Investoren in städtische Bauprojekte offen gegenüberzustehen, lösungsweisend sind, werden die zuständigen Gremien beraten und beschließen müssen.

Auf erneute Nachfrage, ob denn eine Absicht oder Verabredung vorliege, die Verschiebung und deren Kenntnisgabe seitens des OB, des Verwaltungsvorstandes oder seitens einiger im Rat der Stadt Wuppertal vertretener Parteien erst nach den Landtagswahlen zu verkünden, wird seitens des Presseamts der Stadt folgendermaßen beantwortet:

„Wie in unseren Pressemitteilungen und Gremienvorlagen umfassend erläutert, haben sich nach der Einbringung des Haushaltsentwurfes 2022/23 und der mittelfristigen Investitionsplanung des Gebäudemanagements (die ja auch die Planungen für die Schulen umfasst) die Prämissen derartig einschneidend verändert, dass die Verwaltung dem Rat und seinen Gremien erst im Juni belastbare Neufassungen als Entwurf zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen kann.

Die Priorisierung der Investitionsprojekte ist aktuell noch in der Erarbeitung. Sie ist aufgrund der hohen Komplexität der Gesamtthematik und der unterschiedlichen Zielvorgaben äußerst aufwendig und nicht als „Schnellschuss“ zu machen. (Beispiele für unterschiedliche, durchaus auch konkurrierende Priorisierungszielvorgaben im Bereich Schulen sind etwa: Schaffung neuer Schulräume aufgrund wachsender Schülerzahlen, Versorgung geflüchteter Kinder und Jugendlicher aus der Ukraine, Sanierungsstau in bestehenden Schulen, energetische Sanierungsmaßnahmen mit Blick auf explodierende Kosten usw.). Zudem verlangen diese Prozesse eine umfassende und enge Einbindung der verschiedenen Schul- und Fachvertreter*innen sowie der Politik, denn die Verwaltung legt hier einen Vorschlag vor. Die Politik entscheidet.

Aus all dem ergibt sich, dass sich das in Ihrer Fragestellung unterstellte „Wissen um die Verschiebung der Sanierung o.g. Schulen“ erst nach einer Einbringung und Verabschiedung der mittelfristigen Investitionsplanung für das GMW durch den Rat der Stadt im September ergeben kann.“