Sanierungsstau: OB Jung befürchtet weitere Straßensperrungen

Der Reparaturbedarf an bedeutsamen städtischen Brücken und Tunneln in Nordrhein-Westfalen ist inzwischen so dringend, dass er sofortige Reaktionen von Land und Bund verlangt. Zu diesem Ergebnis kommt der Städtetag Nordrhein-Westfalen nach einer Abfrage unter seinen Mitgliedsstädten.

Viele der vorrangigen Sanierungsmaßnahmen sind zu kostenintensiv, als dass die Städte sie in ihrer oftmals prekären Haushaltslage bewältigen könnten, sagte der Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Oberbürgermeister Peter Jung aus Wuppertal heute während einer Pressekonferenz in Düsseldorf. Der Investitionsstau in den NRW-Kommunen belaufe sich nach ersten Schätzungen auf rund 25 Milliarden Euro, davon etwa ein Viertel im Verkehrsbereich.

Der Städtetag NRW legte nicht nur Forderungen an Bund und Land vor, sondern veröffentlichte auch Fakten aus 14 Städten zur Situation bei der Verkehrsinfrastruktur.

Wuppertals OB Jung: „Sanierungsmaßnahmen überfordern viele Städte“

Städtetagsvorsitzender Peter Jung: „In Nordrhein-Westfalen wächst durch den Sanierungsstau bei Verkehrswegen die Gefahr von Engpässen mit regionalen und überregionalen Auswirkungen auf den Wirtschafts- wie den Pendlerverkehr. Ohne ein Sofort- und Notprogramm des Landes und des Bundes für die Verkehrsinfrastruktur der Kommunen sind Teilsperrungen von wichtigen städtischen Brücken und Tunneln in absehbarer Zeit nicht mehr auszuschließen.

Die kostenintensiven Sanierungsmaßnahmen überfordern viele Städte. Gleichzeitig wird der Investitionsstau bei der kommunalen Verkehrsinfrastruktur zunehmend zu einem Nachteil für die Wirtschaft. Ein Sofortprogramm muss deshalb finanziell so ausfallen, dass es gelingt, den vordringlichsten Bedarf an sanierungsbedürftigen Brücken, Tunneln und Hauptverkehrsstraßen sowie an ÖPNV-Anlagen abzudecken.“

In Wuppertal etwa könnten derzeit zwei Brücken im Verlauf einer stark befahrenen Bundesstraße nicht saniert werden, obwohl dies dringend notwendig sei. Für die Finanzierung appelliert der Städtetag NRW an den Bund, nicht nur Mittel in ein Sonderprogramm für Brücken auf Bundesautobahnen und Bundesstraßen außerhalb von Ortsdurchfahrten zu stecken, sondern auch Hilfen für kommunale Verkehrswege bereitzustellen. Das Land solle Komplementärmittel geben und außerdem eigene Zuweisungen des Landes an Kommunen für Instandhaltungsinvestitionen im Verkehrsbereich bereitstellen.

Land soll Kürzungen bei Investitionen in den ÖPNV zurücknehmen

Über ein Sofortprogramm hinaus halten die Städte in NRW es für dringlich, dass Bund und Länder die kommunale Verkehrsfinanzierung nach 2019 endlich in angemessener Höhe sichern. Um der steigenden Nachfrage nach Angeboten des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in den Städten gerecht zu werden, müsse das Land seine Kürzungen bei Investitionen in den ÖPNV um 30 Millionen Euro zurücknehmen und die Mittel wieder auf über 150 Millionen Euro jährlich anheben.

Knapp die Hälfte der rund 12.000 kommunalen Brücken im Land Nordrhein-Westfalen ist in einem problematischen oder schlechten Zustand. Der Sanierungsbedarf bis 2030 liegt bei 2,5 Milliarden Euro bzw. 145 Millionen Euro jährlich. Seit Jahren führen steigende Verkehrsmengen und erhöhte Tonnagelasten bei LKW zu immer höheren Belastungen bei kommunalen Brücken, Tunneln und Straßen. In den meisten Städten wächst ständig der Unterhaltungs- und Erneuerungsbedarf. Weil die Haushaltslage vieler Städte kritisch ist, fehlt seit längerem das Geld für hinreichende Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur.

„Es besteht akuter Handlungsbedarf“

In jüngerer Zeit hinzu kommt der schlechte Zustand von Bundes- und Landesbrücken sowie Bundes- und Landesstraßen, der Ausweichverkehre und zusätzliche Schäden an innerstädtischen Verkehrsnetzen verursacht, beschreibt der Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters die Situation. „Es besteht akuter Handlungsbedarf. Wir können uns angesichts des Zustands unserer Infrastruktur keinen Aufschub mehr leisten. In Köln führt die Sperrung der A1-Autobahnbrücke bei Leverkusen für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen dazu, dass nun die vier Rheinbrücken im Kölner Stadtgebiet übermäßig und teilweise bis an die zulässigen Grenzen durch Lkw in Anspruch genommen werden. Sie müssen in den kommenden Jahren mit einem dreistelligen Millionenaufwand saniert werden. Millionen sind auch nötig für den Ausbau des Schienennahverkehrs, um den Engpass am Bahnknoten Köln aufzulösen.“

Problematisch ist nach Einschätzung vieler Städte, dass für kommunale Verkehrsinvestitionen das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und das Entflechtungsgesetz 2019 enden, ohne dass Bund und Länder bisher Weichen für eine Anschlussfinanzierung dieser Mittel gestellt haben. Durch die unsichere Situation liegen inzwischen teilweise wichtige Sanierungsprojekte auf Eis.

Land sich an Sanierung kommunaler Straßen beteiligen

Auch im Bereich der kommunalen Straßen ist vielerorts augenfällig ein erheblicher Sanierungsstau eingetreten. Zahlreiche wichtige kommunale Straßen sind vorgeschädigt beziehungsweise in ihrer Benutzbarkeit deutlich eingeschränkt. Allein der Reparaturstau im Straßennetz seiner Stadt belaufe sich auf 300 Millionen Euro, sagt Oberbürgermeister Pit Clausen aus Bielefeld: „Das Land muss die sogenannte grundhafte Erneuerung, also die Komplettsanierung wichtiger Straßen in den Städten intensiver unterstützen. Dabei reicht es nicht, wenn es lediglich die zum Jahr 2019 auslaufenden Bundesmittel über jährliche Förderprogramme weiterreicht. Weil der Sanierungsbedarf so groß ist, werden diese Mittel immer knapper. 2014 stehen dadurch landesweit nur rund 55 Millionen Euro für neue Maßnahmen zur Verfügung. Das Land sollte hier auch eigene Gelder bereitstellen. Denn längst sind in einer Reihe von Städten Hauptverkehrsstraßen massiv geschädigt.“

Diese müssten nach Einschätzung des Städtetages kontinuierlich und substantiell erneuert werden, um die
Verkehrssicherheit und die Mobilität in den Städten aufrechtzuerhalten. Unter dem über Jahrzehnte aufgewachsenen Investitionsstau leiden nach Einschätzung des Städtetages Nordrhein-Westfalen besonders gravierend die finanzschwächeren Städte.

OB Jung: „Es muss auch Städten geholfen werden, die Eigenanteil nicht aufbringen können“

Der Vorsitzende des Städtetages NRW, Oberbürgermeister Jung, betont: „Hauptkriterien für die Förderung kommunaler Infrastruktur durch ein Sofort- und Notprogramm von Bund und Ländern sollten die Dringlichkeit der Sanierung des jeweiligen Bauwerks und seine Verbindungsfunktion innerhalb des Verkehrsnetzes und des Pendler- und Wirtschaftsverkehrs sein. Daneben muss die jeweilige Haushaltssituation der Städte berücksichtigt werden. Es muss auch den Städten geholfen werden können, die einen Eigenanteil an der Sanierung und Instandsetzung nicht aufbringen können.“