Schadstoffbelastungen: Richtwerte einhalten – Fahrverbote vermeiden

Auf die Ankündigung des Vereins „Deutsche Umwelthilfe“, auch in Wuppertal mit einer Klage gegen die Überschreitung bei den Stickoxidwerten vorzugehen, erklärt Frank Lindgren, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „ Sicher kann über den Sinn oder Unsinn der Grenzwerte diskutiert werden. Zielführend ist dieses aber nicht, da diese Grenzwerte durch den Bund gesetzlich festgeschrieben worden sind. Inwieweit die in Wuppertal eingeleiteten Maßnahmen, wie die Entwicklung des ‚Green-City-Plans‘ mit seinen vielfältigen Maßnahmen, Wirkung zeigen, werden wir in den kommenden Monaten sehen. Entscheidend für die Nutzerinnen und Nutzer der betroffenen Dieselfahrzeuge wird doch sein, ob bei dem angekündigten Klageverfahren diese Maßnahmen von einem Gericht als ausreichend anerkannt werden, damit Fahrverbote als unverhältnismäßig eingestuft werden.“

Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender, ergänzt: „Oberbürgermeister Andreas Mucke hat sich jetzt noch einmal an Bundesverkehrsminister Dr. Andreas Scheuer (CSU) gewandt und eine Nachbesserung des ‚Diesel-Beschlusses‘ und eine größere Übernahme der Verantwortung durch die Automobilindustrie eingefordert. Die Menschen in unserer Stadt haben ein Recht auf saubere Luft. Sie erwarten aber auch zu Recht, dass der Bundesverkehrsminister die maßgeblich verantwortliche Automobilindustrie endlich an den Hörnen packt. Gewinnorientierte Abwrackprämien der Autobauer für fast neuwertige Fahrzeuge sind hier nicht der richtige Weg, zumal deren ökologische und ökonomische Folgen als widersinnig eingestuft werden müssen.“