30.07.2012Marcel Hafke
Scheitert der U3-Ausbau in Wuppertal?
Ab nächstem Jahr gilt in NRW ein Rechtsanspruch für einen Betreuungsplatz auch für unterdreijährige Kinder. Landesweit soll eine Bedarfsdeckungsquote von 32% erfüllt werden. Davon sind viele Kommunen aber weit entfernt, wie eine Anfrage des Wuppertaler FDP-Landtagsabgeordneten Marcel Hafke bei der Landesregierung ergab. Wuppertal hält demnach bislang nur für knapp 22% der Unterdreijährigen Plätze bereit, das liegt sogar unter dem Landesdurchschnitt von gut 26%.
Dazu Hafke: „Wir brauchen eine Ausbauoffensive. Die Stadt muss hier dringend unbürokratische Lösungen finden. Aber vor allem ist die Landesregierung in der Verantwortung. Sie muss zügig die nötigen Mittel bereitstellen und den Kommunen beim Ausbau zur Seite stehen. Wir hören seit langem nur schöne Worte von SPD und Grünen. Wir brauchen aber endlich Taten. Den Familien, die keinen Betreuungsplatz finden, helfen rot-grüne Beruhigungsworte nicht weiter. Der U3-Ausbau in Wuppertal darf nicht scheitern.“
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Nennt man das eigentlich Schizophrenie, wenn man über sich selbt in der dritten Person schreibt? Ist irgendwie zu plakativ, dass hier nur rot-grün schlecht gemacht werden soll.
„Wir brauchen aber endlich Taten.“ – auf gehts, Herr Hafke!
Ist schon ziemlich heuchlerisch, dass die FDP jetzt beim U3-Ausbau ungeduldig wird: Bis 2010 hat Schwarz-Gelb in NRW kein eigenes Geld in die Hand genommen und bloß Bundesmittel weitergeleitet – der schwarze Peter wurde den Kommunen zugeschoben. Jetzt einen schnellen Ausbau zu fordern und Rot-Grün „Beruhigungsworte“ zu unterstellen ist einfach nur peinlich. Rot-Grün hat ab 2010 gehandelt und zusätzlich eigenes Geld für den Ausbau bereitgestellt. Da war die FDP damals aber auch gegen – schließlich ging man ja gegen den Haushalt gerichtlich vor.
Die Liberalen sollten sich endlich einmal wieder seriöser Politik zuwenden und ihre opportunistische Phrasendrescherei schön sein lassen.
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