08.01.2014Peter Hintze MdB
Schulsozialarbeit: Landesregierung muss ihrer Verantwortung gerecht werden!
Mit völligem Unverständnis reagieren die Bundes- und Landtagsabgeordneten der CDU aus dem Bergischen Städtedreieck, Jürgen Hardt (Solingen, Remscheid, Wuppertal II) Peter Hintze (Wuppertal I) Arne Moritz (Solingen), Jens Nettekoven (Remscheid) und Rainer Spiecker (Wuppertal) auf den Brief des nordrhein-westfälischen Sozialministers Guntram Schneider, der eine Landesförderung der Schulsozialarbeit ausschließt.
Unumstritten ist die Notwendigkeit einer Fortführung der Schulsozialarbeit an den nordrhein-westfälischen Schulen. Nach Auslaufen der Anschubfinanzierung durch den Bund ist die Landesregierung jetzt in der Pflicht, die Mittel für die erfolgreiche Schulsozialarbeit zur Verfügung zu stellen und gemeinsam mit den Kommunen eine verlässliche Lösung zu finden.
Die Bundesregierung hat für die Länder und Kommunen umfangreiche Entlastungen im Koalitionsvertrag vereinbart. Die nordrhein-westfälische Landesregierung sollte Ihrer Verantwortung für die Kommunen daher nachkommen und den finanziellen Spielraum für eine dauerhafte Finanzierung der Schulsozialarbeit nutzen, so wie es andere Länder auch tun.
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