Schulsozialarbeit weiterführen

Die Ratsfraktion DIE LINKE fordert erneut, dass die Schulsozialarbeit von der Stadt finanziert werden soll. Die von der Verwaltung beschlossene Finanzierung bis Ende März ist nicht ausreichend. Sollte die Schulsozialarbeit dann eingestellt werden, verlieren nicht nur die SozialarbeiterInnen ihre Stellen, Kinder und Eltern ihre AnsprechpartnerInnen, sondern es gehen die Erfahrungen und aufgebauten Kontakte verloren.

Gerd-Peter Zielezinski, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE: „Der NRW-Arbeitsminister hat mit seinem Schreiben klar gesagt, dass die Kommunen nicht verausgabte Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zur Finanzierung der Schulsozialarbeit einsetzen dürfen. Wir fordern deshalb weiterhin, dass die Gelder aus dem BuT, die die Stadt nach unserer Ansicht unzulässig, zur Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben in den städtischen Haushalt eingestellt hat, für die Weiterführung der Schulsozialarbeit einsetzt. Sollte der Betrag aus den nichtverausgabten BuT-Mitteln nicht reichen, so muss, wie bei anderen Projekten auch, umgeschichtet werden. Denn es ist für DIE LINKE unverständlich, dass für die Fortführung der erfolgreichen Schulsozialarbeit keine städtischen Mittel für eine Übergangszeit zur Verfügung stehen, während es offensichtlich für den Kämmerer kein Problem ist, zusätzlich für den Döppersberg-Umbau 35 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.“