Schwarz-Grün will wieder zeitlich unbefristete Erschließungsbeiträge einführen

© Michael Tobias

In der Landespolitik wurde über mehrere Jahre heftig und kontrovers über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gestritten. Nun gibt es auch Diskussionen rund um die Erschließungsbeiträge. Die werden dann erhoben, wenn eine neue Straße komplett, mit allem, was dazu gehört, Kanalbau, Straßenbeleuchtung, Bürgersteig, Asphaltdecke etc. fertig gebaut wurde. Mitunter vollzieht sich dieser Ausbau aber nicht sofort, sondern zieht sich über viele Jahre.

Nicht selten sind davon auch Straßen betroffen, die vor 30 oder 40 Jahren angelegt worden sind. Die aktuellen AnliegerInnen sind dann verpflichtet, 90% der anfallenden Ausbaukosten zu tragen. Kurz vor der letzten Landtagswahl wurde von der damaligen schwarz-gelben Landesregierung eine zeitliche Grenze von 25 Jahren nach dem ersten Spatenstich festgelegt, nach der die AnliegerInnen nicht mehr zahlen müssen. Diese 25-Jahrefrist will die schwarz-grüne Landesregierung nach einem Jahr nun wieder streichen. Ein entsprechender Antrag wird am Mittwoch dieser Woche im Plenum des Landtags eingebracht.

Dazu die Wuppertaler Landtagsabgeordneten Andreas Bialas, Dilek Engin und Josef Neumann:

„Nur ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Regelung, wollen CDU und Grüne die sinnvolle zeitliche Begrenzung für eine Zahlungsverpflichtung der AnliegerInnen wieder über Bord werfen. Für viele Betroffene bedeutet dies erneut teilweise existenziell bedrohliche Beitragsbescheide – Jahrzehnte später, nachdem eine Straße angelegt wurde. Von der Streichung der Frist sind in NRW zehntausende Menschen betroffen, die nun wieder mit hohen fünfstelligen Beitragsbescheiden rechnen müssen. Das ist mehr als ärgerlich und gegenüber den betroffenen AnliegerInnen, die sich etwa beim Kauf eines Hauses auf einer betroffenen Straße auf die 25-Jahre-Frist verlassen hatten, ein absolutes Foulspiel und sozial unverantwortlich. Es darf nicht sein, dass Menschen wieder zeitlich grenzenlos hohe Erschließungsbeiträge zahlen müssen. Wir als SPD fordern weiterhin eine bürgerInnenfreundliche und verlässliche Frist nach dem ersten Spatentisch. Dafür werden wir uns mit aller Kraft einsetzen.“