04.09.2014Rainer Spiecker
Schwarzer Tag für Wissenschaftsstandort Wuppertal
„Das war ein schwarzer Tag für den Wissenschaftsstandort Nordrhein-Westfalen und damit auch für Wuppertal mit der Bergischen Universität. Die Regierungsparteien haben im Wissenschaftsausschuss des Landtages die Chance vertan, den rot-grünen Entwurf zum Hochschulgesetz mit seinen dirigistischen Ansätzen zu verhindern.“ Mit diesen Worten kommentiert der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker die Debatte im Ausschuss am Mittwoch. Spiecker weiter: „Das Festhalten der Landesregierung an den starren Rahmenbedingungen führt zu einer Abschaffung der hart errungenen Hochschulfreiheit. Außerdem werden die Entscheidungsprozesse auch an der Bergischen Universität deutlich langsamer vonstattengehen, weil die Mitbestimmungsgremien mehr Zuständigkeiten erhalten – so kann künftig die Besetzung eines Lehrstuhles bis zu zwei Jahren dauern.“
Auch die massive Kritik an der im Gesetz verankerten Möglichkeit, dass das Wissenschaftsministerium vom Landtag frei gegebene Gelder einbehalten kann, hat SPD und Grüne nicht zum Einlenken bewegen können. Spieckers Fazit: „Das Hochschulgesetz ist eine schwere Hypothek für den Forschungs- und Wissenschaftsstandort Wuppertal.“
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