Seilbahnprojekt ist positiv beschlussreif !

Mit der endgültigen Zusage, dass das Fundbürogebäude zur Verfügung gestellt wird, und der neuerlichen Wirtschaftlichkeitsüberprüfung liegen nunmehr alle Voraussetzungen für einen endgültig positiven Ratsbeschluss zur Durchführung des Seilbahnprojektes vor.

Der Rat der Stadt Wuppertal verfügt damit über eine breitest mögliche Beschlussgrundlage und Legitimationsbasis.

Jedoch wird leider offenbar auch in der sich andeutenden neuen Ratskooperation die Möglichkeit erwogen, anstelle eines Ratsbeschlusses einen Ratsbürgerentscheid zu dieser Frage herbeizuführen.

Dieser Vorschlag ist nach dem bisherigen Verlauf der Entscheidungsfindung durchaus erstaunlich, schließlich hat der Rat der Stadt die Seilbahn einem im Vergleich zu anderen Verkehrsprojekten beispiellos umfangreichen Rechtfertigungsmarathon mit zahlreichen Prüfungsschritten unterzogen, welche sämtlich in jeder Hinsicht deutlich zugunsten des Projekts absolviert wurden:

Vorgeschichte, Entscheidungsreife:

So wurde das Projekt von einer städtischen Auswahlkommission unter Vorsitz des damaligen Oberbürgermeisters als eines von 13 Schlüsselprojekten im Rahmen der Strategie „Wuppertal 2025“ benannt.

Die von den WSW beauftragte Machbarkeitsstudie bestätigte die grundsätzliche Realisierbarkeit der Seilbahn.

Die WSW hatten daraufhin das Projekt in mehreren öffentlichen Veranstaltungen vorgestellt, eine Umfeldanalyse erstellen lassen und ein Modell gebaut, welches an verschiedenen Orten in der Stadt ausgestellt und allgemein positiv bewertet wurde.

Das in 2016 erstellte Bürgergutachten erbrachte ein Abstimmungsergebnis von 37:10 und damit ein eindeutiges Votum zugunsten einer Fortsetzung der Planung, sofern der Nachweis der Wirtschaftlichkeit geführt werden konnte.

Mit der Wirtschaftlichkeitsprüfung wurden dann sogar 2 Ingenieurbüros (Spiekermann, Obermayer) beauftragt, welche letztlich zu einem für ÖPNV-Projekte extrem günstigen Nutzen-Kosten-Wert von 1,8 kamen.

Schließlich haben sich maßgebliche Institutionen und Verbände in der Stadt, angefangen von Universität, IHK, Wuppertal-Institut usw…nach intensiver Diskussion deutlich zugunsten des Projekts positioniert.

Aktuell ist das Seilbahnprojekt auch notwendiger Bestandteil des „Green-City-Plans“, also zur Erfüllung der Luftreinhalteplanung unverzichtbar. Wenn die Stadt Fahrverbote vermeiden will, kann sie wesentliche Umsetzungsmaßnahmen nicht der Beliebigkeit eines Bürgerentscheides aussetzen.

Dem Rat der Stadt liegt somit eine umfangreiche Sammlung  von Unterlagen für eine eigene positive Entscheidungsfindung vor.

Qualifizierte Bürgerbeteiligung und ein eindeutiges Ergebnis des Bürgergutachtens

Das Bürgergutachten hat als eine nach wissenschaftlichen Kriterien anerkannte repräsentative Form der Bürgerbeteiligung ein eindeutiges Ergebnis erbracht. Damit kann davon ausgegangen werden, dass die Gesamtstadt bei gleicher Informationsqualität ähnlich entscheiden würde. Zu dessen Erstellung haben sich 47 Teilnehmer(innen) eine Woche  lang intensiv mit der Thematik befasst und sind zu einem deutlichen Ergebnis gekommen. Auch für die Beschlussfassung im Rat werden Sie sich zu Ihrem eigenen Abstimmungsverhalten die Frage vorhalten müssen, aufgrund welchen Kenntnisstandes Sie hier eine von diesem Ergebnis ggfs. abweichende Meinung guten Gewissens vertreten können.

Bei einem Ratsbürgerentscheid können den wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern die für eine verantwortliche Entscheidung notwendigen Informationen nicht in der Qualität vermittelt werden, wie sie den Bürgergutachtern geboten worden war. Zudem wäre der Eindruck auf die damaligen Bürgergutachter(innen) verheerend. Das Ergebnis ihrer intensiven und engagierten Arbeit würde einfach ignoriert. Für weitere Bürgergutachten würden sich künftig wohl keine freiwilligen mehr melden!

Zudem widerspräche der Rat seinen jüngst verabschiedeten Leitlinien Bürgerbeteiligung – Leitlinie 3 für die ehrenamtlichen Politikerinnen und Politiker, April 2017-  die grundsätzlich eine Bürgerbeteiligung im Vorfeld eines Ratsbeschlusses vorsehen, die Letztentscheidung jedoch dem Rat selbst vorbehalten: „Wir entscheiden nach Beratung der Vorschläge“.

Darüber hinaus lassen die jüngsten Vorkommnisse bei Volksabstimmungen durchaus erhebliche Bedenken gegen die Legitimität des Ergebnisses entstehen. Zu oft wurde das Abstimmungsverhalten im Vorfeld durch gezielten Missbrauch von Social Media manipuliert. Es wird somit in der „Wahlkampfphase“ eines Ratsbürgerentscheides nicht mehr zu einer sachlichen Diskussion kommen, die auch nur annähernd das Informationsniveau des Bürgergutachtens erreicht. Vielmehr wird sich erfahrungsgemäß eine eher alternde und veränderungsskeptische  Bevölkerungsgruppe lautstark positionieren, die gegen Sachinformationen resistent ist und nur noch Schlagworte wie „Geldverschwendung“ oder „Größenwahn“ in die Diskussion wirft. Aktuell hat Ministerpräsident Laschet diese Mängel thematisiert und sich für eine Stärkung der repräsentativen Demokratie anstelle von Bürgerentscheiden ausgesprochen.

Auch die Bezirksregierung weist in ihrem Antwortschreiben zur Zulässigkeit eines Ratsbürgerentscheides zu Recht darauf hin, dass Projekte, die einer Planfeststellung bedürfen, wegen ihrer Komplexität und aufwändigen Abwägungsvoprgänge einem Bürgerentscheid nicht zugänglich sind. Eine informelle Bürgerbefragung wäre zwar zulässig, jedoch ist nicht erkennbar, welchen Erkenntniswert sie im Vergleich zu dem vorliegenden qualifizierten Bürgergutachten noch bringen könnte. Da wäre es doch sicher zielführender, die Ratsmitglieder selbst durch zusätzliche Informationen noch einmal auf den neuesten Stand zu bringen.

Vorbildfunktion, Erwartungshaltungen
Über die für Wuppertal maßgeblichen Entscheidungsgrundlagen hinaus hat das Projekt Seilbahn mittlerweile überregional eine erhebliche Beachtung und Zustimmung erfahren, welche bei Ihrer Entscheidung keinesfalls unberücksichtigt bleiben darf:

Durch die bisher in jeder Hinsicht günstigen Ergebnisse der Untersuchungen sind nicht nur bei den Wuppertaler Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch in zahlreichen anderen Städten Erwartungen geweckt, Seilbahnen als kostengünstige Alternative im städtischen ÖPNV einführen zu können. Sowohl von der alten wie der neuen Landesregierung hat es hierzu durchweg positive Signale gegeben. Aktuell stehen allein in NRW mit Bochum, Bonn, Düsseldorf, Hagen, Ratingen und Siegen 6 weitere Seilbahnprojekte in den Startlöchern, die auf die positive Entscheidung aus Wuppertal warten. Bundesweit sind mittlerweile in allen Großstädten > 500.000 Ew. Seilbahnprojekte am Start ! Wenn gerade Wuppertal, welches im Vergleich zu den Nachbarstädten die deutlich höchste Verkehrsbedeutung aufweist, hier scheitern sollte, würde dies flächendeckend zu einer Aufgabe der Projekte führen. Es wäre eine große Chance vertan, ein leistungsfähiges, kostengünstiges und umweltfreundliches Stadtverkehrssystem in Deutschland zu etablieren. Unsere Seilbahn-Planung hat gemeinsam mit anderen Zukunftsprojekten der Stadt zu Recht überregionale Aufmerksamkeit und positive Berichterstattung beschert, in der sich auch die Politik gerne „gesonnt“ hat. Falls das Projekt jetzt tatsächlich noch scheitern sollte, würde die Verantwortung hierfür bundesweit in der öffentlichen Meinung allein der mutlosen Haltung der politischen Vertreter im Rat der Stadt Wuppertal zugeschrieben werden und unserer Stadt im Vergleich einmal mehr einen hinteren Platz im Dynamik-Ranking bescheren.

Qualitätsverbesserung, Nachholbedarf bei Bahnsystemen
Schließlich ist gerade unsere Stadt mit leistungsfähigen innerstädtischen Bahnsystemen eindeutig unterversorgt und hat im Vergleich zu gleich großen Städten einen besonders hohen Nachholbedarf an hochwertigen ÖPNV-Systemen. Daher ist es aus unserer Sicht unerlässlich, im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Seilbahn zugleich deutliche und umfangreiche Maßnahmen zur Qualitätssteigerung des ÖPNV zu beschließen. Der bloße Kauf von Elektrobussen bedeutet für die Fahrgäste keinerlei Attraktivitätssteigerung, entscheidend werden eher Beschleunigung und Taktverdichtung sein. Es ist aber dabei9 zu bedenken, dass Maßnahmen zur Attraktivierung des Busverkehrs regelmäßig nicht ohne Eingriffe zu Lasten des Individualverkehrs auskommen, nur die Seilbahn wäre in der Lage, diesen Konflikt zu vermeiden und zugleich durch eine umweltfreundliche, verlässliche und attraktive Beförderung zahlreiche neue Fahrgäste hinzuzugewinnen, die Straßen zu entlasten und damit im Ergebnis auch die Abgasproblematik zu entschärfen.

Bereits vor Inbetriebnahme des neuen ZOB sind die Auswirkungen der Fehlplanungen täglich erlebbar. Durch Staus auf der Linksabbiegespur in Richtung Kleeblatt müssen Buslinien auch außerhalb der HVZ regelmäßig 1-2 Ampelphasen abwarten. Das gleiche gilt in der Gegenrichtung. Die offensichtlich erheblichen Mehrkosten des neuen ZOB sollen nunmehr durch weitere Angebotsreduzierungen finanziert werden, was obendrein auch noch zu z.T. absurden Linienführungen (Uni-Express !) führt.

Es dürfte wohl unstreitig sein, dass diese Zustände den Fahrgästen keinesfalls auf Dauer zugemutet werden können, vor allem wenn der ÖPNV künftig auch Neukunden gewinnen soll.

Auch in Erwartung neuer Bedienungsformen durch elektrisch angetriebene / autonome Nahverkehrsfahrzeuge stellt die Seilbahn einen unverzichtbaren Bestandteil eines stadtweit zu schaffenden Hochleistungs-ÖV dar, der künftig das Rückgrat des Nahverkehrsangebotes bildet und durch die neuen Bedienungsformen ergänzt wird.

Nach Auffassung von Pro-Seilbahn-Wuppertal hat es jetzt genug Zusatzprüfungen, Warteschleifen und Vertagungen gegeben, zusätzliche Erkenntnisse sind nicht mehr zu erwarten, die Politik muss jetzt endlich Farbe bekennen.