Sicher in Freiheit leben. Innere Sicherheit und Bürgerrechte

Im Rahmen der Diskussionsveranstaltungen „Grüner Salon“ laden Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Wuppertal zur Diskussion über das Thema Innere Sicherheit und Bürgerrechte ein. Auf dem Podium diskutieren Verena Schäffer MdL (innenpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion NRW), Wolfgang Spies (stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in NRW) und Jürgen Lemmer (Ressortleiter des Fachbereichs Zuwanderung und Integration der Stadt Wuppertal).

Seit den gewalttätigen Übergriffen auf Frauen und Mädchen in der Silvesternacht 2015/2016 und dem Terroranschlag im Dezember 2016 am Berliner Breitscheidplatz ist die „Innere Sicherheit“ verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Hinzuzufügen wären aber auch die Themen Gewalt bei Fußballspielen, eine massive Zunahme rassistischer Gewalttaten sowie die Entwicklungen bei der Einbruchskriminalität. Die subjektive Wahrnehmung ist jedoch häufig eine andere als die objektive Sicherheit. Die Wahrscheinlichkeit, in NRW Opfer einer Straftat zu werden, ist sehr gering. Dennoch nehmen wir Grüne sowohl die gefühlte Unsicherheit als auch die tatsächliche Kriminalitätsentwicklung und die gestiegene Terrorismusgefahr sehr ernst.

Während CDU und SPD eine Sicherheitsverschärfung und symbolische Maßnahme nach der anderen fordern, setzen wir GRÜNE auf wirksame, rechtsstaatliche und verhältnismäßige Instrumente. Wir GRÜNE wollen echte Sicherheit im rechtsstaatlichen Rahmen statt Symbolpolitik auf Kosten unserer Bürgerrechte. Deshalb setzen wir Grüne vor allem auf personell gut ausgestattete Sicherheits- und Ermittlungsbehörden sowie auf präventive Maßnahmen, um die Ursachen für Kriminalität zu bekämpfen. Welche Möglichkeiten eine Stadt zur Prävention hat, werden wir anhand des Wuppertaler Modells diskutieren.

Erschreckend ist die Entwicklung, dass Gewalt gegen Polizeibeamt*innen und andere Amtsträger*innen zunehmen, während Gewaltdelikte in der Gesellschaft insgesamt im Zeitraum der letzten zehn Jahre in Nordrhein-Westfalen rückläufig sind. Wir wollen darüber diskutieren, wie der Staat für einen besseren Schutz seiner Beschäftigten sorgen kann.

Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion am Freitag, den 10.03.17 um 19 Uhr in der Börse Wuppertal, Wolkenburg 100. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, mit uns zu diskutieren.