Situation in der Ausländerbehörde (ABH) eng begleiten

„Wir haben die Verwaltung aufgefordert, den Ausschussmitgliedern ein geeignetes Controlling Werkzeug vorzulegen, damit die von uns in der Vergangenheit eingeforderten Maßnahmen zur Verbesserung der Situation in der ABH auch besser nachvollzogen werden können“, erklärt Lukas Twardowski, Vorsitzender des Integrationsausschusses, anlässlich eines gemeinsamen Antrages zur regelmäßigen Berichterstattung im Ausschuss.

Insbesondere in der jüngeren Vergangenheit hat der Ausschuss ein ganzes Maßnahmenpaket vorgestellt bekommen, welches die Fachverwaltung erarbeitet hat, um die Situation in der ABH mittel- und langfristig zu verbessern. So ging es z. B. um die Frage der besseren Erreichbarkeit, um die Einstellung von Personal und weitere Maßnahmen. Diese Bemühungen begrüßen wir außerordentlich. Allerdings müssen wir feststellen, dass wir als Ausschussmitglieder bislang kein geeignetes Werkzeug an der Hand haben, um den Fortschritt dieses Maßnahmenpaketes transparent und einfach nachvollziehen zu können“, erläutert Nilay Dogan, Sprecherin der SPD-Fraktion im Integrationsausschuss.

„Wir möchten mit diesem Antrag noch einmal unterstreichen, dass die Mitglieder im Integrationsausschuss auf eine ausführliche und vor allem schriftliche Berichterstattung angewiesen sind. Ich werbe bei der Fachverwaltung an dieser Stelle noch einmal dafür, dass wir diese schriftliche Berichterstattung in regelmäßigen Abständen vorgelegt bekommen, damit Verwaltung und Politik ihrer zugewiesenen Aufgabe auch in der Außenwirkung nachkommen kann“, erklärt Lukas Twardowski abschließend.