Slawig: „Das ist eine dramatische Entwicklung“

Laut WZ-Bericht sieht sich Stadtkämmerer Johannes Slawig durch die neuen Entwicklungen außer Stande, einen gesetzestreuen Haushaltsplan für 2016/17 aufzustellen. Die geplante Sondersitzung des Rates zum Thema am 17. August hat er abgesagt. Als Begründung führt er an (Zitat in der WZ): „Wir haben weniger Schlüsselzuweisungen vom Land und höhere Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen.“ Weil Wuppertal in den vergangenen Monaten mehr Gewerbesteuern eingenommen hat und einen höheren Anteil an Einkommenssteuern erhalten hat, sinkt die Unterstützungsleistung des Landes. Hinzu kommen jetzt Ausgaben von 33,5 Mio für die Unterbringung von Flüchtlingen in Wuppertal. Das sind 15 Mio. mehr als geplant. Für Slawig ist die Aufstellung eines Haushaltsplanes nun eine unlösbare Aufgabe. Denn Wuppertal muss als Teilnehmer am Stärkungspakt, 2017 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.

„Wir fühlen uns allein gelassen,“ adressiert Oberbürgermeister Peter Jung laut WZ-Bericht seinen Vorwurf an Bundes- und Landesregierung und fordert die vollständige Erstattung der Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge. Die Finanzerstattung für die Kommunen ist bundesweit völlig unterschiedlich organisiert. Teils bekommen die Kommunen von den Bundesländern die Kosten vollständig kompensiert, teils aber, wie in NRW eben nicht. Wuppertals Umgang mit Flüchtlingen gilt in NRW als vorbildlich.