Soli-Komitee gegen EU-Krisenpolitik gegründet

Pressemitteilung

Wuppertal: Solidaritäts-Komitee gegen die EU-Krisenpolitik gegründet.

Am Mittwoch, den 07.März, trafen sich Beteiligte von Occupy Düsseldorf, Occupy Wuppertal und des Wuppertaler Aktionsbündnisses basta! mit interessierten Einzelpersonen im griechischen Restaurant «Odyssseus» an der Gathe in Wuppertal-Elberfeld, um über die soziale und politische Situation Europas angesichts der Krisenpolitik der Europäischen Union zu beraten, und um ein lokales «Solidaritäts-Komitee gegen die EU-Krisenpolitik» zu gründen.

Das Solidaritätskomitee will konkrete Formen der Solidarität mit der unter den Folgen des sozialen Kahlschlags leidenden und gegen den Demokratieabbau kämpfenden Bevölkerung entwickeln. Auch wenn der Fokus derzeit sicherlich auf die katastrophale Situation in Griechenland gerichtet ist, waren sich die Anwesenden einig, dass die – maßgeblich von Deutschland forcierte – unsoziale Politik der EU nicht an einer Landesgrenze haltmachen wird.

Auch in anderen Ländern Europas stehen drastische Lohnkürzungen, ein demontiertes Gesundheits- und Bildungswesen, und eine vollständig privatisierte Gesellschaft bereits ebenfalls auf der Tagesordnung – Arbeitslosenquoten junger Menschen von 50% finden sich auch schon in Spanien. Dennoch gilt die Solidarität im Moment vor allem den Menschen in Griechenland, die vielfach schon mit realem Hunger, mit Obdachlosigkeit und auch mit ansteigender rassistischer Gewalt leben müssen.

In diesem Zusammenhang betont das Solidaritäts-Komitee, dass die Krisenfolgen in ganz Europa die Zunahme von – auf einem vorgeblichem «Nationalcharakter» beruhenden – Ressentiments und von rassistischen Tendenzen befördern. Das betrifft sowohl die deutsche Sicht auf Griechinnen und Griechen, als auch beispielsweise die zunehmenden rassistischen Übergriffe griechischer Nazis gegen die «Noch-Schwächeren» wie Migranten und Migrantinnen in Griechenland selber.

Ein erster Schritt zur konkreten Solidarität ist für die Teilnehmenden des Gründungstreffens die bundesweite und internationale Vernetzung des Komitees mit anderen Initiativen und Gruppen, die die Abwälzung von Schulden auf die jeweiligen Bevölkerungen nicht länger hinnehmen.

Neben verschiedenen Aktionen und Veranstaltungen ist für den „Europäischen Aktionstag gegen Kapitalismus und die EU-Krisenpolitik“ am 31.März ein erster öffentlicher Protest in Wuppertal geplant, mit dem vor allem auch auf den Zusammenhang von Krisenpolitik und Rassismus aufmerksam gemacht werden soll.

Ein zweites Treffen des Solidaritäts-Komitees gegen die «EU-Krisenpolitik» wurde für Mittwoch, den 21.März um 20 Uhr verabredet. Ort: Restaurant Odysseus, Gathe, Wuppertal-Elberfeld

Weitere Infos folgen. Pressegruppe des Solidaritäts-Komitees Wuppertal

info [at] soli-komitee-wuppertal.mobi