Soli wird zu Strafsteuer für den Mittelstand

Mit dem Vorschlag des Bundesfinanzministers schafft die SPD eine Strafsteuer für den Mittelstand. Wir fordern, dass sich die Politik an eigene Abreden und Regeln hält und zum Ende des Jahres den Solidaritätszuschlag wie geplant vollständig abschafft. Das Lavieren von Bundesfinanzminister Scholz beim Soli zeigt wieder einmal, wie weit sich die Sozialdemokraten von der Mitte der Gesellschaft und dem gewerblichen Mittelstand distanziert haben. Das Aus des Soli wäre eine gute Gelegenheit die Handlungsfähigkeit der Koalition nach Jahren der wirtschaftspolitischen Totalflaute unter Beweis zu stellen. Und es wäre ein wichtiges Zeichen, dass die Familienunternehmen von der Politik ernst genommen werden. Ohne eine finanzstarke Mittelschicht, die mit Investitionen unsere Wirtschaft befeuert, kann auch die SPD ihre ambitionierte Sozialpolitik schon bald ad acta legen.