Solidarität mit Streikenden: Wer A sagt, muss auch B sagen
Ziel der Resolution ist es, dafür zu sorgen, dass die Auseinandersetzungen zwischen den Kommunen und den Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen endlich ein Ende bereitet werden soll, in dem die Kommunen aufgefordert werden, ein angemessenes Angebot vorzulegen, das den Forderungen der Angestellten endlich Rechnung trägt.
Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN:
„Obwohl Andreas Mucke gestern als OB-Kandidat öffentlich und deutlich Amtsinhaber Jung kritisierte und ihn zum Handeln aufgefordert hat, konnte sich die SPD-Fraktion heute im Sozialausschuss unserem Antrag, der genau das fordert, nicht anschließen, sie hat sich sogar geweigert, ihn auf die Tagesordnung zu nehmen. Offenbar haben die Worte des Kandidaten nicht viel Einfluss auf die Fraktionsmitglieder, die damit eher die Haltung des Amtsinhabers stützen. Glaubwürdig ist das nicht. Aber wir bleiben optimistisch: vielleicht reicht der SPD die Zeit bis zur Ratssitzung am 22.06., um unserem Antrag zuzustimmen.“
Gerd-Peter Zielezinski, Fraktionsvorsitzender der LINKEN:
„Der amtierende Oberbürgermeister Jung hat sich bislang gegen die Interessen seiner streikenden Mitarbeiter*innen gestellt. In einem Beitrag in der Lokalzeit bat er die Eltern, sich mit Kritik nicht an ihn, sondern an die Streikenden zu wenden. Wir wollen stattdessen, dass er sich auf Arbeitgeberseite für eine Verbesserung der Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen stark macht.“
Hier der Antragstext:
Resolution Streik der Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten
Sehr geehrter Herr Wessel, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
der unbefristete Streik der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst dauert zum Zeitpunkt dieses Antrags nun schon drei Wochen an. Insbesondere Eltern von Kindern kommen damit an die Grenzen ihrer Möglichkeiten, alternative Betreuungsmöglichkeiten zu organisieren. Auch in den anderen bestreikten Bereichen spitzt sich die Situation zunehmend zu.
Deshalb bitten wir, den folgenden Antrag aus Dringlichkeitsgründen auch in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit zu behandeln.
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit, der Hauptausschuss sowie der Rat der Stadt Wuppertal mögen beschließen:
Der Rat der Stadt Wuppertal erklärt sich mit den Forderungen der städtischen Mitarbeiter*innen der Sozial- und Erziehungsdienste solidarisch. Ihre Forderungen nach einer Neuregelung der tarifvertraglichen Eingruppierungsvorschriften und Tätigkeitsmerkmale, sind berechtigt.
Die zunehmende Bedeutung und der damit einhergehende Erwartungszuwachs muss mit einer Aufwertung der Tätigkeiten im Sozial- und Erziehungsdienst für Sozialarbeiter und Sozialpädagoginnen genauso wie für die Beschäftigten in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung und Erzieherinnen in den Kitas einhergehen.
Die Beschäftigten des Sozial- und Erziehungsdienstes haben einen Anspruch auf mehr Anerkennung, bessere Bezahlung und damit echte Aufwertung.
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit, der Hauptausschuss sowie der Rat der Stadt Wuppertal fordern den Oberbürgermeister auf, sich in seiner Funktion als Vorsitzender des Städtetages gegenüber dem Kommunalen Arbeitgeberverband dafür einzusetzen, dass ein angemessenes und verhandlungsfähiges Angebot vorgelegt wird, das dem berechtigten Ansinnen der Angestellten gerecht wird, damit der Streik im Interesse der Familien endlich beendet werden kann.
Begründung:
Erfolgt mündlich in der Sitzung.
Mit freundlichen Grüßen
Marc Schulz Gerd-Peter Zielezinski
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
Weiter mit:
„Die Linken“ und „Bündnis 90“ bekommt das schöne Wetter nicht. Anders kann ich mir den obigen Beitrag nicht erkllären!
Ich möchte an die früheren Gehaltssteigerungen im Sozial- und Erziehungsdienst erinnern! So gab es 2009 die Tarifeinigung, mit der Sonderregelungen für den Sozial- und Erziehungsdienst vereinbart wurden. Dadurch ist das Gehalt seit 2009 in den am häufigsten besetzten Tarifstufen um 33 Prozent gestiegen! Die übrigen Beschäftigten, die unter diesen Tarifvertrag fallen, wie bspw. die Heilpraktiker und Sozialpädagogen in der Behindertenhilfe konnten eine Steigerungsrate ihres Gehalts um 15,2 Prozent verzeichnen! Somit ist die Forderung nach mehr Gehalt nicht nachvollziehbar. Man muss einfach mal die Kirche im Dorf lassen!
Außerdem sollten es diese beiden Parteien doch besser wissen! Anstatt sich für mehr Gehalt bei den Erzieher/-innen einzusetzen, sollte sich diese für die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen stark machen. Es fehlen bundesweit ca. 120.000 zusätzliche Stellen. Rechnet man die absurd geforderten 10% Gehaltserhöhung einmal auf alle Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst um, so kommen wir auf eine Gesamtforderung von 1,2 Milliarden Euro im Jahr!
Natürlich sind die Aufgaben von Erzieher/-innen in den letzten 7 Jahren massiv gestiegen. Aber dies gilt auch für andere Berufsgruppen, wie beispielsweise denen im Gesundheitswesen.
Auch haben Erzieher/-innen einen sehr stressigen Job, da sie häufig bis zu 20 Kinder alleine betreuen müssen, weil freie Stellen nicht besetzt werden können (entweder keine qualitativen Bewerber oder kein Budget der Stadt) oder Kollegen krank sind. Anderen Berufsgruppen geht es leider bzgl. der Arbeitsbelastung nicht anders!
Es gehört zum heutigen Berufsbild, dass Erzieher/-innen, neben ihrer Standardarbeitsplatztätigkeit, für die Sprachförderung zuständig sind und auch generell helfen, Migrantenkinder und deren Eltern besser zu integrieren. Sie müssen lernen, häusliche Gewalt und sexuellen Missbrauch frühzeitig zu erkennen und die Entwicklung jedes Kindes genau dokumentieren – um nur einige Bereiche auf- zuführen. Die Zeiten der reinen „Kinderbeschäftigung“ und der spielenden „Kinderverwahranstalt“ sind schon lange vorbei. Hier geht es um eine erzieherische Sozialarbeit am Kind. Und die wächst nun einmal gesellschaftlich mit ihren Aufgaben, um weiterhin zeitgemäß zu sein, weil die Gesellschaft sich eben verändert. Es hat einen enormen pädagogischen Qualitätsschub gegeben. Das ist auch gut so, denn dieser hätte bereits vor 10 Jahren den heutigen Standard erreichen müssen. Jeder, der in seinem Beruf steht, muss sich qualitativ fortbilden und verbessern, sonst bleibt er auf der Strecke. Und dies gilt gerade für soziale Dienstleister. Wenn man jede Dienstleistungsverbesserung in unserer Berufswelt honorieren würde und nicht als zeitgemäß voraussetzt, dann hätten wir in den letzten Jahren horrende Gehälter im Dienstleistungsbereich. Und wer könnte dann noch diese Dienstleistungen bezahlen?
Schaut man sich die Gehälter der Streikenden genauer an, so ist festzustellen, dass über 80% der Angestellten bereits in der höchsten Tarifgruppe wiederzufinden sind.
Warum sollte sich hier ein Herr OB Jung stark machen und wofür? Für überzogene Forderungen von Gehältern? Wohl kaum.
Das, was hier wieder postuliert wird ist weder förderlich noch vernünftig und bietet keine wirkliche Problemlösung der aktuellen Situation. Man kann mit „mehr Geld in der Tasche“ nicht organisatorische und schon keine personellen Probleme lösen!
Ich hoffe, dass dies alle Beteiligten schnellstmöglich einsehen, wieder ihre Arbeit aufnehmen und ihrer beruflichen Sozialverpflichtung gegenüber den Kindern und unserer Gesellschaft gerecht werden!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Frank Schnaack