25.04.2013Rainer Spiecker
Solidarität mit Richtern und Staatsanwälten
„Es ist ein Unding, was die rot-grüne Landesregierung mit den ‚besser verdienenden Beamten“ macht!“ Mit diesen Worten kritisierte der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete erneut die Tatsache, dass die Regierung Kraft den höher besoldeten Beamten – unter ihnen auch Richter und Staatsanwälte – für die nächsten Jahre Nullrunden zumuten will. Spiecker sicherte in einem Schreiben an Helmut Leithäuser von der Bezirksgruppe Wuppertal des Bundes der Richter und Staatsanwälte angesichts der Demonstration vor dem Justizzentrum am Eiland seine volle Solidarität zu: „Es kann nicht sein, dass Rot-Grün den Landeshaushalt auf dem Rücken der Beamten konsolidieren will, auf dem Rücken derjenigen, die schon in den vergangenen Jahren immer wieder massive Einschränkungen beispielsweise beim Weihnachtsgeld hinnehmen mussten.“ Er erinnerte noch einmal daran, dass Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ihr Versprechen gegenüber den Beamten, keine weiteren Kürzungen vorzunehmen, gebrochen habe. Der CDU-Politiker sagte zu, sich darum zu bemühen, dass die Nullrunden doch noch abgewendet werden können.
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Das ist schön, dass sie Solidarität mit Richtern und Staatsanwälten fordern. Diese Personengruppe hat es bestimmt auch verdient, allerdings (nach einer auf jeden Fall 100%tig christlichen Argumentation) nicht weniger, als die vom Arbeitsmarkt abgehängten Arbeitslosen, das Geringverdiener-Präkariat das Aufstocken muss, und andere die nicht zum obersten Prozent der Gesellschaft gehören. Für die Solidarität mit den Benachteiligten habe ich aber von ihnen noch nie etwas gehört.