Solidarität und Unterstützung für Griechenland im Kampf gegen die internationale Finanzspekulation

Die Mitgliedsstaaten der Währungsunion und Deutschland sind heute dringend gefordert, der griechischen Regierung mit dem vereinbarten Hilfspaket vor dem 19. Mai zur Seite zu stehen. Die Bundesregierung muss für eine belastbare und rechtzeitige Verabschiedung der vereinbarten Bürgschaften für die KfW- Kredite im Deutschen Bundestag sorgen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird dazu ihren konstruktiven Beitrag dazu leisten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel muss endlich Verantwortung übernehmen und ihre wahltaktische Hinhaltetaktik aufgeben. Mit ihrer zögerlichen Haltung gefährdet sie einerseits massiv die bereits verabschiedeten tiefgreifenden Sparmaßnahmen der griechischen Regierung. Andererseits lässt sie zu, dass der Euro immer stärker unter Druck gerät. Das Zögern der Kanzlerin hat dem Euro massiv geschadet und gefährdet den Wohlstand in Deutschland. Die jüngsten Herabstufungen Griechenlands, Portugals und Spaniens durch die Ratingagenturen zeigen auf, dass die derzeitige Lage ein hohes Maß an Verantwortung und politischer Führung bedarf. Die Bundeskanzlerin sollte die bereits erfolgten Reformanstrengungen der griechischen Regierung endlich öffentlich würdigen.

Die von Georgios Papandreou geführte sozialdemokratische Regierung in Athen hat im vergangenen Oktober von den Konservativen eine noch nie dagewesene Staatsverschuldung übernommen und das tatsächliche griechische Haushaltsdefizit veröffentlicht. Papandreou hat dadurch die politische Verantwortung für die Missstände der vergangenen Jahrzehnte übernommen. Seitdem befindet sich das Land in einem Rennen gegen die Zeit und gegen die Spekulation. Die griechische Regierung hat in kürzester Zeit eine ganze Serie von Gesetzen verabschiedet, um die Staatsverschuldung zu verringern. Sie hat ihren Haushalt um 40% im ersten Quartal 2010 gesenkt.

Bereits verabschiedet wurden Erhöhungen der Mehrwertsteuer von 4.5-auf 9% und von 19% auf 21%; eine Erhöhung der Tabaksteuer um 2%, der Alkoholsteuer um 20%, der Kraftstoffsteuer, der Stromsteuer um 5,-€ pro MWh bei Privathaushalten und 2.5,-€ bei industriellem Strom. Zudem wurde eine Luxussteuer eingeführt.

Gleichzeitig wurden die Gehälter im öffentlichen Dienst, inklusive der Gehälter der Regierungsmitglieder um 10% gesenkt. Für den öffentlichen Dienst in Griechenland wurde ein Einstellungsstopp verfügt und Anwärter auf eine Festanstellung werden nicht übernommen. Des Weiteren wurden Gesetze verabschiedet, die den Wegfall oder starke Kürzungen von Zulagen und Sonderzahlungen auf Gehälter betreffen. Das Renteneintrittsalter wurde um zwei Jahre erhöht. Es wurden Ausgabenkürzungen in öffentlichen Infrastrukturprojekten in einem Volumen von 500,-Mio € beschlossen, 50% Kürzung für öffentliche Verwaltungs- und Vorstandsposten im öffentlichen Bereich; Verbot von Bonuszahlungen. Im April wurde eine große Steuerreform verabschiedet, die eine progressive Einkommenssteuer vorsieht, eine neue Kapitalertragsteuer, ein Gesetz gegen Steuerhinterziehung und zur verstärkten Steuererfassung, Steuer auf Kircheneinkommen usw.

Im administrativen Bereich befinden sich in der Abschlussphase die Gesetzesentwürfe für eine umfassende Städte und Gemeindereform, die zur Folge haben wird, dass von jetzt 1000 nur noch 400 Verwaltungseinheiten übrig bleiben werden, die Abschaffung der Präfekturen, die Reduzierung der Regionen von 12 auf 6, die verstärkte Zusammenlegung von nachgeordneten Behörden auf allen Ebenen national, regional und kommunal. Schließlich die Einführung eines neuen Wahlsystems das sich am deutschen Beispiel orientiert.

Diese und weitere Reformen werden tiefgreifende Auswirkungen auf die Menschen in Griechenland haben. Deshalb benötigt Griechenland jetzt die Unterstützung der EU-Staaten.

Die SPD wird deutsche Kredite für Griechenland unterstützen, um eine europäische Finanzkrise zu verhindern. Wir fordern, dass die Bundesregierung sich für eine Finanztransaktionssteuer und eine weitgehende Regulierung der Finanzmärkte einsetzt. Zudem muss das Handeln der Ratingagenturen reguliert werden. Dies sind notwendige Bedingungen, um eine Wiederholung der Griechenland-Krise zu verhindern.