Sollte LINKE mundtot gemacht werden?
Auf der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses wurde am 18.Juni 2020 in öffentlicher Sitzung über das Ergebnis der Sonderprüfung des Rechtsamtes und die juristische Stellungnahme, der von der LINKEN beauftragten Anwaltskanzlei beraten.
Das Rechnungsprüfungsamt – nicht das Rechtsamt – mit der Sonderprüfung betraut, kam zum Ergebnis, dass, die/der Verfasser*in der Pressemitteilung mit Mandatsentzug sanktioniert werden könne. Dies ist schon eine schwerwiegende Konsequenz, die der LINKEN-Fraktion angedroht wurde.
Eine von der Fraktion eingeholte fachanwaltliche Stellungnahme ergab, dass der vermeintliche Vertraulichkeitsverstoß nicht vorlag und dass die Fraktion DIE LINKE gegen Sanktionen vorgehen werde.
Zur Vorgeschichte:
Im März reagierte die Fraktion DIE LINKE mit der Pressemitteilung „Kanzlei dementiert WZ: „Keine inhaltliche Verkehrung des DOC-Gutachtens“ – LINKE-Fraktion empört über den politischen Stil.“ auf einen Artikel, der bereits im Februar in der WZ veröffentlicht worden war. In diesem Artikel wurde der Vorwurf erhoben, der Leiter des Rechtsamtes habe in ein Rechtsgutachten eines externen juristischen Auftragnehmers eingegriffen.
Die Darstellung in der WZ war geeignet der Stadt Schaden zuzufügen. Die CDU in Remscheid hat aufgrund des WZ-Artikels versucht im dortigen Rat durchzusetzen, dass die Stadt Remscheid die Stadt Wuppertal verklagen sollte.
Die mit dem Gutachten beauftragte Rechtsanwaltskanzlei wies in einem Brief an den Oberbürgermeister die Anschuldigung zurück, der Amtsleiter habe das Gutachten manipuliert.
Für die Fraktion DIE LINKE war es im Sinne einer transparenten Politik wichtig, diese Information öffentlich zu machen und so Schaden von der Stadt abzuwenden.
Weiter mit:
Dank an DIe Linke für vielfache Transparenz. Politik hinter vrrschlossenen Ratstüren ist oftmals auch bürgerfeindlich.