12.01.2012SPD-Ratsfraktion
Sondersitzung des Rates zum Stärkungspakt Stadtfinanzen: WfW-Fraktion fern aller Realitäten
„Dass die WfW-Fraktion an der von ihr beantragten Sondersitzung des Rates festhält, zeigt den bedauerlichen Realitätsverlust dieser Fraktion“, so kommentiert Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender, die aktuelle Vorgehensweise der drei Stadtverordneten der Wählergemeinschaft.
Zum Hintergrund: Am 21. Dezember des letzten Jahres hat die Stadt Wuppertal den Bescheid über die Festsetzung der Mittel aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen erhalten und wird aus dem Pakt in den kommenden fünf Jahren jährlich gut 72 Mio. Euro zur Sanierung des städtischen Haushaltes erhalten. Dieser Bescheid enthält die förmliche Rechtsmittelbelehrung mit dem Hinweis, dass gegen den Bescheid innerhalb eines Monats Klage erhoben werden könne. Diese Klagemöglichkeit bezieht sich auf die Berechnungsgrundlage des Bescheides und nicht darauf, ob Wuppertal sich überhaupt an dem Stärkungspaktgesetz beteiligen soll oder möchte. In Verkennung des Sachverhaltes hat die Fraktion der Wählergemeinschaft eine Sondersitzung des Rates beantragt und in einem Schreiben an den OB und die Fraktionen suggeriert, dass in dieser Sondersitzung über die Frage diskutiert werden könne, ob sich Wuppertal überhaupt am Gesetz zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (kurz: Stärkungspaktgesetz) beteiligen müsse.
Klaus Jürgen Reese zu diesem Sachverhalt: „Wer die fast schon wahnwitzige Frage nach der Beteiligung der Stadt Wuppertal am Stärkungspaktgesetz stellt, hätte gegen das Gesetz klagen müssen. Die Einberufung einer Sondersitzung des Rates gemäß § 47 Abs. 1 der Gemeindeordnung ist ein hohes demokratisches Gut. Wer, wie die Wählergemeinschaft, trotz umfangreicher vorliegender Informationen und in Kenntnis der Fakten dieses Gut dazu missbraucht, um in der Öffentlichkeit formaljuristische Winkelzüge zu zelebrieren, stellt sich als ernstzunehmender Gesprächspartner ins politische Abseits.“
Weiter mit:
NRW-Innenminister Jäger (SPD) sieht Bund in der Pflicht
„Das Gutachten (zum Stärkungspakt Stadtfinanzen) beschreibt, dass wir eine Lösung der kommunalen Finanzmisere ohne den Bund und seiner Verpflichtung, mehr zu leisten, nicht hin bekommen.“ Das Land gehe mit dem Stärkungspakt bis an die eigene Schmerzgrenze. „Das ursächliche Problem ist, dass der Bund den Gemeinden Aufgaben übertragen hat, für die die Städte überhaupt nicht ausgestattet sind.“ Das, was das Land zur Verfügung stellen könne, sei insgesamt zu wenig, um für alle das Problem zu lösen. Mit dem Gesetz helfe man nun denen, die schon unter der Wasseroberfläche schwimmen, „die ziehen wir an die Luft.“
http://www1.wdr.de/themen/politik/haushalt122.html
Gesine Schwan über die kommunale Finanzkrise und deren Auswirkungen auf die Demokratie:
„Die Finanz- und Wirtschaftskrise spannt unser System bis zur äußersten Grenze an. Doch der autoritäre Weg, die Folgen der Krise durch weniger Demokratie gleichsam beiseite zu drücken und zu überspielen, ist uns verwehrt. Das lehrt uns das Beispiel des 17. Juni. Wir dürfen auf die das ganze System herausfordernde Krise nicht mit weniger, sondern wir müssen mit mehr Demokratie darauf antworten. Nur so können wir unsere Probleme nachhaltig, weil gemeinwohlorientiert lösen.
Unsere Verfassung bietet uns die politische Freiheit, unser Gemeinwesen mitzugestalten, nicht als Ware an, die wir einfach individuell für unsere privaten Zwecke konsumieren können, sondern als eine verantwortliche Aufgabe, die uns auch in die Pflicht nimmt, an der Stelle, an der wir jeweils stehen, für gute Lösungen zu sorgen. Das gilt für jeden Einzelnen in unserem Land.
…
Die am 17. Juni geforderte Freiheit ist ein hohes unverzichtbares Gut und zugleich eine – manchmal anstrengende, unbequeme – Verpflichtung für uns alle, nicht nur für die Politik. Je verantwortlicher wir dieses Gut bei Wahlen oder im öffentlichen Engagement handhaben, desto besser sind auch demokratische Politikerinnen und Politiker in der Lage oder sogar gezwungen, sich genauso verantwortlich zu verhalten. Am besten ist es, wenn wir diese Verantwortung nicht so sehr als bedrohliche Pflicht, sondern als stimulierende Chance begreifen, die Ressource zu mobilisieren, die uns immer bleibt: unsere Fantasie, unsere Tatkraft und unsere Freude am eigenen Vermögen, etwas zum Guten zu verändern.”
Die Rede im vollen Wortlaut finden Sie hier: http://www.welt.de/debatte/article8086598/Die-Gedenkrede-von-Gesine-Schwan-im-Wortlaut.html